Litschauer/Grüne erleichtert über Ablehnung der EU-Taxonomie-Verordnung in EU-Parlamentsausschüssen

„Ich bin erleichtert, dass der Umwelt-und Wirtschaftsausschuss im Europaparlament die Taxonomieverordnung heute abgelehnt hat. Die Ablehnung war der einzig logische Schritt, gegen das Greenwashing von Atomenergie und Erdgas im Europäischen Green Deal vorzugehen. Allerdings hätte ich mir ein eindeutigeres Ergebnis gewünscht. 62 der 142 Abgeordneten finden es unbedenklich, die primären Ursachen der Klimakrise weiterhin mit Milliarden zu fördern. Im Fall von Atomenergie frage ich mich, ob sie die letzten Wochen des Ukrainekrieges verschlafen haben. Atombombendrohungen, Raketenbeschuss auf Atomkraftwerke und ein russischer Atomkonzern Rosatom, der Milliarden in Europa verdient und im Kriegsgeschehen mitmischt, dürfen nicht ungesehen bleiben“, kommentiert Martin Litschauer, Anti-Atomenergiesprecher der Grünen, die heutige Abstimmung zur Taxonomieverordnung. 

Litschauer verweist auf die unmittelbare Betroffenheit Österreichs: „Die vorgelegte Taxonomieverordnung definiert auch Investitionen in Laufzeitverlängerungen als nachhaltig. Ich sehen darin ein Milliardengeschenk der Europäischen Kommission an Frankreichs Präsidenten Macron, der seinen überalterten Reaktorpark mit allen Mitteln weiterlaufen lassen will. 100 Milliarden Euro an Sanierungsmaßnahmen sind nötig, allein um das heutige Atomstromlevel in Frankreich aufrecht zu erhalten. Ich sehe aber nicht ein, wieso diese teils maroden Kraftwerke finanzielle Unterstützung über die Taxonomie erhalten sollen. Expertinnen und Experten sind sich zudem einig, dass ein modernes Sicherheitsniveau für überalterte Reaktoren ausgeschlossen ist. Schon jetzt sind Frankreichs Reaktoren gezeichnet von Korrosionsproblemen an sicherheitskritischen Teilen. Solche Laufzeitverlängerungen sind ein Etikettenschwindel, eine Verhöhnung der ursprünglichen Intention des Green Deals.“

Litschauer verweist auf die wichtigste Abstimmung Mitte Juli: „Die Abstimmung heute gilt nur als Stimmungstest und bleibt ohne Konsequenzen. Wenn Mitte Juli dann das gesamte Europaparlament über die Taxonomieverordnung abstimmt, geht es ums Ganze. Noch zeichnet sich keine klare Linie ab und ich rufe daher alle unentschlossenen Parlamentarier dazu auf, sich gegen die Taxonomieverordnung in der jetzigen Form auszusprechen und sich für einen ambitionierten Green Deal als Konjunkturmotor der EU, ohne Erdgas und Atomenergie, zu entscheiden.“