SPÖ-Krainer: „Kein einziger Preis sinkt durch präsentiertes Paket der Regierung – alles bleibt teuer oder wird noch teurer werden“

SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer entlarvte die Propaganda der Regierung. „Durch das präsentierte Paket der Regierung wird kein einziger Preis sinken. Alles bleibt teuer oder wird noch teurer werden. Es ist ein ‚Anti-Teuerungspaket‘, das gegen die Teuerung und die Inflation nichts unternimmt!“, führt der SPÖ-Abgeordnete aus. Das Paket enthält keine einzige preisdämpfende Maßnahme. Im Ergebnis werde daher auch die Inflation unverändert hoch bleiben beziehungsweise weiter steigen. „Sie organisieren damit eine dauerhafte Teuerung, die sie durch Einmalzahlungen eben nicht kompensieren. Dauerteuerung gegen Einmalzahlung kann nicht funktionieren“, wirft Krainer der Regierung vor. ****

Weiters unbegreiflich aus Sicht der SPÖ ist, dass man die Übergewinne der Konzerne, der „Profiteure“, nicht abschöpft. Die Frage der Gegenfinanzierung beantworte die Regierung wie folgt: „85 Prozent des Pakets sollen sich die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen selbst bezahlen, weil die Bundesregierung die Übergewinne von den Konzernen nicht abschöpft. Dabei haben alleine die OMV und der Verbund sechs Milliarden Euro an Übergewinnen, die ihnen nicht zustehen, erzielt. Damit könnte man das gesamte heurige Volumen bezahlen.“ Apropos Pensionist*innen: auf diese wurde von Seiten der Regierung „komplett vergessen“, so Krainer.

Aus Sicht der SPÖ braucht es drei Punkte:

1. Preise runter, um Teuerung dauerhaft zu bekämpfen.
2. Übergewinne von Konzernen abschöpfen, damit sich Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen Entlastungen nicht zu 85 Prozent selbst bezahlen müssen.
3. Pensionist*innen nicht vergessen. Statt Einmalzahlungen braucht es eine vorzeitige und dauerhafte Pensionserhöhung.

Krainer fasst abschließend zusammen: „Sie unternehmen nichts gegen die Teuerung. Sie schöpfen Übergewinne von Konzernen nicht ab. Ihnen fällt auf dauerhafte Inflation nichts Besseres als Einmalzahlungen ein, die sofort wieder verpufft sein werden und auf Pensionist*innen haben sie völlig vergessen. Insofern leider: Nichtgenügend.“ (Schluss) lk/lp