Ernst-Dziedzic: Todesurteil gegen ausländische Kämpfer in der Ukraine ist völkerrechtlicher Dammbruch

„Das Todesurteil eines - nicht anerkannten -´Gerichts´ der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) gegen zwei Briten und einen Marokkaner, die auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Aggressoren gekämpft haben, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und eine neue, unfassbare Stufe der Provokation der russischen Kriegspartei. Alle Kriegsgefangenen sind ungeachtet ihrer Nationalität nach den Genfer Abkommen zu behandeln“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte zum heutigen illegitimen Urteil. Abgesehen davon sei die russische Argumentation, dass Ausländer generell als „Söldner“ zu betrachten seien und keinen Anspruch Kriegsgefangenenstatus hätten, völkerrechtlich nicht haltbar, so die Abgeordnete.

„Dieser Dammbruch beweist einmal mehr, dass Russland es bewusst auf einen Bruch mit internationalen Normen anlegt und an deeskalierenden Maßnahmen alles andere als interessiert ist“, konstatiert Ernst-Dziedzic.