FPÖ – Angerer zu Pflegeregress: SPÖ-Scherwitzl betreibt Realitätsverweigerung!

Zu großem Unmut führten die heutigen Ausführungen des SPÖ-Landtagsabgeordneten Andreas Scherwitzl in der Sitzung des Kärntner Landtags. „Scherwitzl scheint die Realität zu verkennen, wenn er glaubt, die Abschaffung des Pflegeregresses sei eine Leistung der Sozialdemokratie in Kärnten gewesen. Tatsächlich wurde der Pflegeregress bundesweit 2018 abgeschafft, nicht zuletzt Dank der Beharrlichkeit der FPÖ, die diese langjährige Forderung immer wieder aufgegriffen hat“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer mit Verweis auf eine Nationalratssitzung vom Juni 2017 und den entsprechenden Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach.

„Alle Parteien – mit Ausnahme der NEOS – haben sich damals für die Abschaffung des Pflegeregresses im Parlament ausgesprochen, nachdem die FPÖ mehrfach das Aus für diese unsoziale und ungerechte Maßnahme gefordert hat. Das, was in Kärnten in den Jahren zuvor von der SPÖ unter dem Titel ,Abschaffung des Pflegeregresses‘ präsentiert wurde, war nichts anderes als ein monatliches Zuzahlungssystem. Tatsache ist, dass jahrelang das Land Kärnten sogar Pfandrechte im Zusammenhang mit dem Pflegeregress im Grundbuch verankert hatte, um Ersatzansprüche gegen Pflegebedürftige geltend zu machen – bis zuletzt auch unter SPÖ-Sozialreferenten. Erst durch die tatsächliche Abschaffung des Pflegeregresses 2018 wurden diese Pfandrechte aufgehoben. Scherwitzl sollte aufhören, Äpfel mit Birnen zu vergleichen und sich endlich der Realität stellen!“, forderte Angerer.