FPÖ – Kickl: Regierung ist bei der Teuerung weder willens noch imstande, der Bevölkerung rasch und effizient zu helfen

Angeblich legt die Bundesregierung kommende Woche ein weiteres Anti-Teuerungspaket vor – und zwar jenes, das bereits seit über einer Woche medial kolportiert wird. Zusätzliche Maßnahmen wie eine Anhebung von Sozialleistungen sollen nach Aussagen von Verkehrsministerin Gewessler erst im Herbst umgesetzt werden. Bei den exorbitant gestiegenen Spritpreisen sehe Gewessler anscheinend gar keinen Handlungsbedarf. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl kann angesichts dieser Vorgangsweise nur den Kopf schütteln: „Ich würde mir von einer verantwortungsvollen Regierung wünschen, dass sie ein solides Gesamtpaket vorlegt, wo jeder weiß, was ist jetzt der Inhalt. Offensichtlich müssen sich ÖVP und Grüne aus allen Ministerien die einzelnen Teile jetzt zusammensuchen, um überhaupt noch zu wissen, was eine Entlastungsmaßnahme ist, was wirklich neu ist, was nicht ohnehin schon geplant war und jetzt als Entlastungsmaßnahme umetikettiert wird - das ist ein einziges Drunter und Drüber.“

Das große Problem, das Kickl bei der Vorgangsweise der Regierung sieht, ist auch der Zeitfaktor: „Im Volksmund heißt es: ‚Hilfst du schnell, hilfst du doppelt‘. Diese Regierung macht genau das Gegenteil. Sie hat schon jetzt Monate ungenützt verstreichen lassen und hantelt sich jetzt von Ankündigung zu Ankündigung. In der Zwischenzeit freut sich der Finanzminister jeden Tag darüber, dass er noch mehr an Steuern einnimmt. Das mit den Entlastungen ist in der Zwischenzeit schon so kompliziert wie mit den Corona-Regelungen. Die Regierung ist bei der Teuerung weder willens noch imstande, rasch und effizient zu helfen.“

Die Freiheitlichen haben jedenfalls frühzeitig ein 12-Punkte-Paket vorgestellt, mit dem man rasch und effizient die Kostenlawine abfedern kann. Es beinhaltet unter anderem eine Senkung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf Energie und Treibstoffe sowie bei den Lebensmitteln auf einen Warenkorb mit den Produkten des täglichen Bedarfs. „Aber da der ÖVP-Finanzminister zu den Krisengewinnlern zählt, weigern sich ÖVP und Grüne bisher, diese Entlastungsmaßnahmen zu setzen“, so Kickl.