Mahrer: Kampf gegen illegale Migration von enormer Wichtigkeit - mehr denn je

„Der Kampf gegen illegale Migration ist von enormer Wichtigkeit und muss konsequent fortgesetzt werden. Österreich muss auch weiterhin den thematischen Treiber in Europa darstellen. Da gibt es schlichtweg keinen Diskussionsspielraum“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.

Faktum sei, dass die Zahl der neuen Asylanträge im ersten Drittel dieses Jahres enorm gestiegen ist. Die meisten Asylwerber davon stammen aus Afghanistan und Syrien. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sich darunter eine hohe Anzahl an Menschen befinde, die keine Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention darstellen. „Die Volkspartei steht für eine klare Unterscheidung zwischen Asyl und Zuwanderung“, so Mahrer weiter.

Dass diese klare Unterscheidung offensichtlich massive Widerstände von allen möglichen Seiten auslöse, sei unverständlich, Ausdruck von Realitätsverweigerung und zeige den völlig falschen politischen Ansatz bei zahlreichen politischen Mitbewerbern.

Effektiver Außengrenzschutz zwingend notwendig

Was man jetzt benötige, sei eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und an der Realität orientiert. Europa könne in Zukunft vor allem nur dann in Frieden leben, wenn die europäischen Außengrenzen geschützt werden, dies in Verbindung mit einer lückenlosen Registrierung.

Wesentlich sei vor allem auch, dass konsequent bei Rückführungen gehandelt werde und bei den Menschen, die tatsächlich über einen Asylstatus verfügen, Integration nicht nur gefördert, sondern auch eingefordert wird.

„Das heißt, dass eine undifferenzierte Willkommenspolitik das völlige falsche Mittel darstellt um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. In diesem Zusammenhang ist einmal mehr die europäische Einigkeit gefordert. Daher muss gemeinsam an pragmatischen und effektiven Lösungen gearbeitet werden, anstatt mit völligen verfehlten Reflexen zu reagieren“, so Mahrer abschließend.