FPÖ – Steger: Nehammers „europäischer Vorbereitungsraum“ für die Ukraine ist Verrat an der österreichischen Bevölkerung

Es gibt aus gutem Grund klare Spielregeln für einen EU-Beitritt, diese sind einzuhalten und nicht durch nebulöse Sonderkonstruktionen zu umgehen

Wien (OTS) - „Nehammers ‚europäischer Vorbereitungsraum‘ für die Ukraine ist nichts Anderes als eine Aufweichung bzw. Umgehung der Kopenhagener Kriterien, es ist quasi ein EU-Beitritt durch die Hintertür. Eine derartige Vorgangsweise lehnen wir ab, denn sie geht zulasten der Bürger aller anderen Staaten und ganz besonders jener der Nettozahler wie Österreich“, betonte heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger.

„Die Österreicher wissen nicht mehr, wie sie angesichts der Teuerungswelle ihr Leben bestreiten sollen. Gleichzeitig haben Nehammer, Edtstadler und Schallenberg nichts Besseres zu tun, als der Ukraine einen ‚Schleichweg‘ in die EU zu eröffnen, mit dem laut medial kolportierten Angaben des Bundeskanzleramts auch noch ‚mehr Zugang zu EU-Fördermitteln möglich‘ werde. Die ÖVP verrät damit einmal mehr die Interessen der eigenen Bevölkerung!“, so Steger weiter.

Dass man im Bundeskanzleramt anscheinend in Zusammenhang mit dem ‚europäischen Vorbereitungsraum‘ für die Ukraine Vergleiche mit der Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen ziehe, sei im Übrigen an Realitätsferne bzw. Schönfärberei ja nicht mehr zu überbieten. „Die ÖVP glaubt offensichtlich, sie könne den Österreichern wieder einmal ein X für ein U vormachen. Aber da hat sie sich getäuscht“, so die freiheitliche Europasprecherin.

Steger erinnerte auch an den Bericht des EU-Rechnungshofes vom Herbst 2021, dem zufolge die Großkorruption in der Ukraine den europäischen Werten zuwiderlaufe und systemisch sei – und das, obwohl die EU das Land bereits rund 20 Jahre mit Zuschüssen, Krediten oder Förderprogrammen bei seiner ‚Reformagenda’ unterstützt hatte. „Es gibt aus gutem Grund klare Spielregeln für einen EU-Beitritt, diese sind einzuhalten und nicht durch nebulöse Sonderkonstruktionen zu umgehen“, betonte die FPÖ-Europasprecherin.

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