FPÖ – Amesbauer: Asylzahlen strafen ÖVP-Propaganda Lügen

Laut Medienberichten wurden heuer im ersten Jahresdrittel rund 16.000 Asylansuchen gestellt – die allermeisten von Afghanen. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt die Steigerung fast 140 Prozent. „All diese Zahlen strafen die ÖVP-Propaganda vom Kampf gegen die illegale Einwanderung und der restriktiven Asylpolitik wieder einmal Lügen. Denn bereits vergangenes Jahr sind die Asylzahlen mit rund 40.000 Anträgen geradezu explodiert“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer, der einen Asylstopp und einen echten Grenzschutz forderte.

„Wir sind von etlichen sicheren Drittstaaten umgeben. Schluss mit Asyl à la carte! Das Asylrecht für Fremde, die über diese Staaten nach Österreich kommen, ist auszusetzen. Unsere Grenzen müssen für illegale Migranten endlich dicht gemacht werden. Wir brauchen einen echten Grenzschutz. ÖVP-Innenminister Karner missbraucht die Polizisten aber als ‚Willkommenskomitee‘ für illegale Einwanderer“, so Amesbauer weiter.

Der fortgesetzte Asylmissbrauch, dem ÖVP und Grüne offensichtlich ungerührt zuschauen würden, habe weitreichende negative Folgen für die Österreicher. „Wir reden hier zum Beispiel von Parallelgesellschaften und dem Import von Kriminalität. Es gibt auch keine echte Kostenwahrheit, wie hoch die Beträge sind, welche die österreichischen Steuerzahler für das Asylwesen stemmen müssen. Frühere Schätzungen für 2017 setzten jedenfalls bis zu zwei Milliarden Euro Kosten an“, so Amesbauer.

„Da gibt die ÖVP das Steuergeld flott aus. Aber wenn es darum geht, die Kostenlawine zu stoppen und die eigene Bevölkerung zu unterstützen, zögert sie. Und statt Steuersenkungen bzw. –streichungen speist sie die Menschen mit Gutscheinen ab, während der Finanzminister über die Steuereinnahmen weiter zu den großen Krisengewinnlern zählt“, kritisierte Amesbauer.