TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 5. Juni 2022 von Alois Vahrner "CO2-Steuer muss auf Wartebank"

Utl.: Der Bundesregierung blieb letztlich gar keine andere Wahl:
Mitten in der größten Teuerungswelle seit Jahrzehnten musste
die CO2-Bepreisung verschoben werden. =

Innsbruck (OTS) - Mit zuletzt bereits 8 Prozent ist die
Inflationsrate in Österreich auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten
gestiegen. Die durch die Folgen des Ukraine-Krieges massiv
verschärfte Teuerungswelle auf breiter Front trifft Konsumentinnen
und Konsumenten ebenso wie die Wirtschaft. Besonders schmerzlich sind
die Preissprünge bei Energie, beim Wohnen und bei Lebensmitteln –
allesamt Ausgaben, die lebenswichtig sind und vor allem sozial
Schwächere, die schon vorher kaum das Auslangen gefunden haben, in
arge Nöte stürzen.
Von wegen Rückkehr zur Normalität: Die Politik muss, zumal auch die
Dauer und Entwicklung des Krieges in der Ukraine unabsehbar ist, nach
der Corona-Pandemie mitten im nächsten Krisenmodus. Hilfspakete im
Ausmaß von 4 Mrd. Euro wurden bereits geschnürt (beim heftig
kritisierten Energiebonus etwa heißt es aufs Geld aber noch warten),
das dürfte, wenn sich die Lage nicht entspannt, aber nur der Anfang
für weitere Milliardenhilfen gewesen sein.
Jetzt hat die Regierung die für 1. Juli geplante CO2-Besteuerung
(diese macht etwa Sprit um 9 Cent pro Liter teurer) um drei Monate
auf Oktober verschoben. Darüber ist der Schmerz bei den Grünen für
ihr ohnehin massiv abgespecktes Klima-Herzensprojekt wohl weit größer
als bei der ÖVP, wo die Wirtschaft seit Wochen dagegentrommelt. Eine
weitere Verteuerung wäre jetzt aber nicht argumentierbar gewesen. Der
als Ausgleich geplante Klimabonus soll mit 250 Euro höher und für
alle regional einheitlich sein. Trotzdem heißt es abzuwarten, ob die
aus Klimagründen höchst sinnvolle CO2-Bepreisung nicht noch länger
aufs Wartebankerl verbannt werden muss, denn der Teuerungsdruck
könnte sogar noch zunehmen.

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