FPÖ – Belakowitsch zu Maurer: „Die Einführung der CO2-Steuer muss endgültig abgesagt werden!“

„Die Einführung der CO2-Steuer soll nicht nur verschoben, sondern sie muss endgültig abgesagt werden. Diese geplante schwarz-grüne Maßnahme würde nämlich die aktuelle Teuerung weiter verstärken und dementsprechend Mehrbelastungen für die Menschen bringen. Weder der Energiegutschein noch der Klimabonus werden nämlich für die notwendige Entlastung sorgen können – das sollte sich die grüne Klubobfrau einmal in ihr sozialpolitisches Stammbuch schreiben“, so heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch zu diesbezüglichen Aussagen von Grünen-Klubobfrau Maurer im Ö1-„Journal zu Gast“.

„Die aktuelle Teuerungswelle bei Lebensmitteln und Energie hat sich ja schon im letzten Herbst abgezeichnet und bereits in dieser Zeit haben wir Anträge zur Stabilisierung der Lebensmittelpreise und der damit eng verbundenen Energiepreise im Parlament eingebracht. Seit Monaten fordern wir auch einen Stopp der CO2-Belastungspläne – diese Forderung wird aber in schöner Regelmäßigkeit von ÖVP und Grünen abgelehnt. Die Schuld an dieser Kostenexplosion trägt die schwarz-grüne Regierung, die unsere Bevölkerung durch ihr Corona-Regime sowie durch ihr Nichthandeln in Wahrheit in die Armut geführt hat“, kritisierte Belakowitsch.

„Besonders im Sozialausschuss und im Konsumentenschutzausschuss wird von Schwarz-Grün ohnehin alles vertagt oder abgelehnt, was den Menschen in diesem Land eine unmittelbare finanzielle Entlastung bringen würde – das geht so nicht! Mit dieser herzlosen Politik lassen vor allem die Grünen die Menschen bei der Teuerungswelle völlig im Stich“, sagte Belakowitsch.