Götze/Prammer: Whistleblowing-Gesetz als Chance für Unternehmen

Interne und externe Meldestellen bieten die Möglichkeit von anonymen Hinweisen und schaffen Rechtssicherheit für Unternehmen und Whistleblower:innen. Kommt das heute in Begutachtung gehende Hinweisgeber:innenschutzgesetz wie geplant, setzt Österreich nicht nur die Whistleblowing-Richtline der Europäischen Union um, sondern geht einen Schritt weiter. So werden Meldungen von Verstößen des Unionsrechts geschützt, aber auch das Aufzeigen von Rechtsverletzungen in Lebensbereichen von besonders öffentlichem Interesse. „Wer einen Missstand melden möchte, soll nicht lange überlegen müssen, ob er oder sie rechtlich vor Repressalien geschützt ist oder nicht. Wer das Richtige tut, darf nie die oder der Dumme sein. Das garantieren wir mit diesem Gesetz“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Unternehmen mit über 50 Beschäftigten müssen eine eigene Meldestelle einrichten, bei der sich die Mitarbeiter:innen auch anonym melden können. „In Wahrheit verrechtlichen wir den Status Quo von vielen vorrausschauenden Unternehmen mit eigener Compliance-Abteilung. Immerhin ist es eine Win-Win-Situation für alle: Die Führungsebene kann schnell Kritik aufgreifen, Probleme lösen und die Belegschaft hat keine Angst vor Nachteilen", betont Götze.

"Uns war wichtig, dass wir alle Vorgaben der EU im EU-Recht auch im österreichischen Strafrecht abdecken und die Richtlinie nicht einfach abschreiben", ergänzt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, und hält fest: „Geschützt sind jetzt auch Personen, die Korruption aufdecken. Um diesen Punkt haben wir Grüne bis zuletzt gerungen. Abgesehen davon sind anonyme Meldungen nun nicht nur zulässig, sondern genauso zu behandeln wie Meldungen, bei denen die Identität der Hinweisgeber:innen bekannt ist. Ich denke, uns ist hier ein guter Gesetzesentwurf gelungen.“