FPÖ – Kickl: CO2-Strafsteuer soll verschoben werden – ein Erfolg der FPÖ!

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll die ab 1. Juli 2022 geplante Einführung der CO2-Bepreisung nicht kommen und stattdessen auf den Herbst verschoben werden. Seit Monaten kämpfe die FPÖ gegen diese Strafsteuer – offenbar mit Erfolg, freute sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Die Treibstoffpreise sind seit Monaten auf einem hohen Niveau. Mit der CO2-Strafsteuer wären ab Juli für einen Liter Treibstoff noch einmal 9 Cent mehr fällig geworden. Bei einem 50-Liter-Tank hätte das eine zusätzliche Teuerung in der Höhe von 4,50 Euro bedeutet. Dieser weitere Angriff auf die Geldbörsen der Autofahrer scheint nun – auch dank der vehementen Proteste der FPÖ – vom Tisch zu sein.“

Herbert Kickl stellt aber auch klar, dass diese Maßnahme alleine nicht ausreichen wird, um die Menschen vor der Kostenlawine zu schützen: „Nur weil der Sprit nicht noch teurer wird, ist das kein Grund zum endgültigen Aufatmen.“ Der FPÖ-Obmann verlangte daher weitere Entlastungsmaßnahmen. Deutschland habe die Spritsteuer seit Juni gesenkt, in Ungarn gebe es einen staatlichen Preisdeckel für die Treibstoffpreise. Kickl plädierte daher für eine Senkung oder – für den Fall, dass die Spritpreise weiter ansteigen – die Streichung der Mineralölsteuer. Diese Maßnahmen seien notwendig, weil die Regierung bei ihrem letzten Anti-Teuerungs-Paket lediglich die Bezieher des Pendlerpauschale berücksichtigt hätten. „Was aber ist mit Pensionisten oder Familien, die im ländlichen Raum wohnen und auf das Auto angewiesen sind? Sie alle sind dem Preiswahnsinn an den Zapfsäulen hilflos ausgeliefert“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Völlig ignoriert werde von Schwarz-Grün auch die Teuerung bei Lebensmitteln. Kickl forderte hier die zeitliche begrenzte Halbierung oder gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.