Grüne fordern Freilassung von in Kroatien inhaftierter Kreml-kritischen Aktivistin

„Kroatien darf sich von diktatorischen Regimen nicht als verlängerter Arm missbrauchen lassen. Staaten der Europäischen Union müssen Sicherheit für Dissident:innen, die in ihren Heimatländern aufgrund ihres Einsatzes für Freiheit und Demokratie politisch verfolgt werden, garantieren“, sagt die Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu der Verhaftung von Aisoltan Nijassowa, einer Kreml-kritischen russisch-turkmenischen Aktivistin aus dem Umfeld der Protestband Pussy Riot, durch die kroatischen Behörden. Die Aktivistin, welche die Band auf einer Europa-Tournee begleitet, war am Sonntag aufgrund eines 20 Jahre alten, von Turkmenistan ausgestellten internationalen Haftbefehls festgenommen worden.

Abgesehen davon, dass Nijassowa wegen des ihr vorgeworfenen – von ihr jedoch abgestrittenen – Verbrechens der Veruntreuung bereits sechs Jahre lang in einem russischen Gefängnis saß, würde eine Auslieferung nach Turkmenistan ihr Leben in akute Gefahr bringen, sagt Ernst-Dziedzic. Bereits Nijassowas Vater starb in einem turkmenischen Gefängnis aufgrund seiner Opposition zu dem herrschenden Regime. Ähnlich wie Nordkorea gilt das Land als eine der härtesten Diktaturen der Welt.

„Ich fordere von Kroatien die sofortige Freilassung von Aisoltan Nijassowa“, sagt daher die Menschenrechtssprecherin der Grünen und hält fest: „Ihre Inhaftierung ist nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union unwürdig. Es ist bekannt, dass Länder wie Turkmenistan internationale Haftbefehle zur Verfolgung von oppositionellen Exilant:innen nutzen. Kroatien darf in so einem Fall nicht die Menschenrechtslage im Land unberücksichtigt lassen, muss den Haftbefehl selbst auf die Gültigkeit überprüfen und darf keinesfalls Betroffene in das Land ausweisen. Hier gilt klar das Refoulement-Verbot.“ Die Abgeordnete verweist auf den offenkundigen politisch motivierten Zusammenhang im Kontext der Kritik der Band am Krieg in der Ukraine.