Mahrer/Wölbitsch: Volkspartei beantragt Sonderlandtag – Staatsbürgerschaft darf nicht entwertet werden!

Am geltenden Recht darf nicht gerüttelt werden – Rot-Pink sollte besser die MA 35 in den Griff bekommen

Wien (OTS) - „Angesichts der stetigen Versuche, vor allem seitens der rot-pinken Stadtregierung, am geltenden Staatsbürgerschaftsrecht zu rütteln, wird die Wiener Volkspartei einen Sonderlandtag beantragen, um dieses wichtige Thema neuerlich in den Fokus der politischen Debatte zu rücken“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch.

Fakt ist, dass die Regeln für Einbürgerungen gut durchdacht seien und sicherstellen, dass die Staatsbürgerschaft erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht. Mit der Staatsbürgerschaft seien zahlreiche Rechte und Pflichten verbunden. Wer in Österreich und in Wien leben will, müsse sich auch zu unseren Werten bekennen.

Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts ist abzulehnen - Behördenversagen bei der MA 35

Für die Volkspartei sei eindeutig klar, dass die bestehenden Kriterien unter keinen Umständen aufgeweicht werden dürfen. Deutschkenntnisse, Unbescholtenheit und Selbsterhaltungsfähigkeit seien in diesem Zusammenhang unerlässlich. Auch eine deutliche Senkung der Landesgebühren lehnen wir klar ab.

Wer so wie die Wiener Stadtregierung das offenkundige und gravierende Behördenversagen bei der MA 35 zu verantworten hat und dieses Problem nicht in den Griff bekommt, gleichzeitig aber nach grundsätzlichen Erleichterungen bei Einbürgerungen schreit, sei jedenfalls nicht ernst zu nehmen.

Forderung des linken Spektrums kontraproduktiv

„Im Zuge des Sonderlandtags werden wir klar aufzeigen, dass die Forderungen, die in regelmäßigen Abständen seitens des linken politischen Spektrums aufgestellt worden, völlig kontraproduktiv sind und den Integrationsbemühungen deutlich entgegenstehen. Die Volkspartei ist der Garant dafür, dass es zu keiner Entwertung der Staatsbürgerschaft kommt“, so Mahrer und Wölbitsch abschließend.

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