Nach Konsens in Regierung und Großteil der Oppositionsparteien: Jetzt Doppelstaatsbürgerschaft für AuslandsösterreicherInnen erleichtern!

Überparteiliche Initiative fordert rasches und pragmatisches Handeln.

Austin, Texas/New York/Zürich/Stockholm/Paris (OTS) - Noch immer gewährt Österreich im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der Länder Europas und weltweit die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bei willentlicher Annahme einer anderen nur in ganz speziellen Ausnahmefällen. Für die im Ausland niedergelassenen ÖsterreicherInnen bringt das seit Jahrzehnten beruflich wie privat massive Nachteile mit sich und führt im Einzelnen zu inakzeptablen Härtefällen. Für eine Verbesserung dieser untragbaren Situation setzt sich seit August 2020 die überparteiliche Bürgerinitiative „Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich“ aktiv ein.

„Nach anfänglicher Aufklärungsarbeit und vielen Gesprächen mit allen Parteien freuen wir uns, dass wir bei politischen EntscheidungsträgerInnen nicht nur Problembewusstsein schaffen konnten, sondern nun auch Konsens sowohl in beiden Regierungsparteien als auch im Großteil der Opposition orten“, so Martin Wallner (Austin, Texas) vom Initiatorenteam.

Nachdem der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer bereits im Juni 2021 Handlungsbedarf erkannte, was die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für AuslandsösterreicherInnen betrifft, nahm nun auch Faika El-Nagashi, Abgeordnete der Grünen, zu diesem Thema Stellung: „Wenn es eine Mehrheit gibt, das Staatsbürgerschaftsrecht für EU-Bürger oder Auslandsösterreicher zu liberalisieren, kann das ein erster Schritt sein.“

Auch die SPÖ schlägt in dieselbe Kerbe: „Wenn sie (Anm. die AuslandsösterreichInnen) die dortige Staatsbürgerschaft aus beruflichen Gründen annehmen müssen, müssten sie dafür die österreichische aufgeben. Das erscheint nicht mehr zeitgemäß“.

Die FPÖ meinte im Rahmen einer Auslandsösterreicher-Befragung zur Oberösterreich-Wahl 2021, „dass es bei der Erlangung der Doppelstaatsbürgerschaft für Österreicherinnen und Österreicher zu Erleichterungen kommen soll.”

Neos-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, fordert ebenso „umgehende Erleichterungen“.

Michaela Krempl (Zürich) vom Initiatorenteam von „Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich“, meint: „Eine Anpassung punkto Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für ÖsterreicherInnen, die die Staatsbürgerschaft des Gastlandes annehmen, ist eines der wenigen Themen, bei denen nicht nur zwischen den Regierungsparteien, sondern auch in der Opposition eine weitgehende Übereinstimmung auszumachen ist.“ Krempl fordert die Parteien deshalb auf, „hier rasch und pragmatisch im Interesse aller ÖsterreicherInnen auf gesetzlicher Ebene zu handeln“.

Von offizieller Seite wird immer wieder das Argument ins Spiel gebracht, dass Österreich sich durch Unterzeichnung eines Europarats-Übereinkommens 1963 zur Vermeidung der Doppelstaatsbürgerschaft verpflichtet habe. „Da die meisten Staaten dieses Abkommen aber inzwischen aufgekündigt haben (Norwegen zuletzt im Jahr 2020) und nur mehr Österreich und die Niederlande Vertragsparteien sind, ist es mittlerweile im Prinzip wirkungslos“, findet Mitinitiator Gabriel Foguel (New York) klare Worte.

„Es ergibt in der Praxis einfach keinen Sinn, ÖsterreicherInnen im Ausland die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft weiterhin zu erschweren“, so Mitinitiator Stefan Fragner (Stockholm): „Ein Staatsbürgerschaftsgesetz, das den Lebensrealitäten nicht gerecht wird, das individuelle Härtefälle produziert und familiäre Bindungen unterminiert, nach wie vor tendenziell Frauen benachteiligt und aufgrund vager Beibehaltungskriterien zur Ungleichbehandlung führt, ist weder zeitgemäß noch förderlich.“

Quellen:

- Statistik Austria
- ÖVP: ÖVP-Landeshauptmanns Thomas Stelzer im Ö1 Mittagsjournal, 19. Juni 2021
- Grüne/SPÖ/NEOS: https://www.ots.at/redirect/diepresse10
- FPÖ: doppelstaatsbuerger.at/oberoesterreich-wahl-2021

Über die Bürgerinitiative „Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich“

Gegründet von AuslandsösterreicherInnen, setzt sich „Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich“ für zeitgemäße Anpassungen der österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzgebung ein. Auf ihrer Website und auf Social-Media-Plattformen stellt die überparteiliche Bürgerinitiative gezielt Informationen bereit, hält regelmäßig Videokonferenzen zum Thema mit namhaften ExpertInnen ab und bringt über einen Newsletter aktuelle Nachrichten in Umlauf.

Initiatoren: Andreas Eisl (Paris), Gabriel Foguel (New York), Stefan Fragner (Stockholm), Michaela Krempl (Zürich) und Martin Wallner (Austin, Texas)

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