Holzleitner zu Familienrecht: Geheimniskrämerei beenden!

„Offensichtlich plant Justizministerin Alma Zadić im stillen Kämmerlein weitreichende Änderungen beim Familienrecht. Im Raum stehen unter anderem eine verpflichtende Doppelresidenz und damit zusammenhängend niedrigere Unterhaltszahlungen“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in Reaktion auf eine Pressekonferenz des Österreichischen Frauenrings, des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen und der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser gemeinsam mit Expert*innen. ****

„Das Parlament wird in diesen Prozess nicht ausreichend einbezogen. Auf parlamentarische Anfragen haben wir als SPÖ nur ausweichende Antworten bekommen und keine konkreten Angaben zu den geplanten Vorhaben. Das ist höchst problematisch“, so Holzleitner.

Klar ist für die SPÖ-Frauenvorsitzende, dass es zu keinen zusätzlichen Belastungen für Alleinerziehende und ihre Kinder kommen darf. Bereits jetzt ist jede zweite Alleinerzieherin armutsgefährdet. Die hohe Teuerung, gestiegene Mietkosten und horrende Preise bei Energie und Lebensmittel treffen einkommensschwache Haushalte noch stärker. „Wo bleibt die versprochene Unterhaltsgarantie, auf die sich alle Parteien 2017 verständigt haben? Nach fünf Jahren wäre es jetzt an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen!“ so Holzleitner. (Schluss) up