Arbeitsplatzfeindlich, familienfeindlich und eigentumsfeindlich

Utl.: Statt neuer Steuern sind ausgabenseitige Reformen und
Effizienzsteigerungen notwendig =

Wien (OTS) - Österreich hat die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote
in der EU, neue Steuern sind daher schon aus diesem Grunde
nachdrücklich abzulehnen. Es gibt aber gegen den Vorschlag von WIFO
Chef Felbermayer, eine Erbschaftssteuer einzuführen eine Reihe
anderer gewichtiger Argumente.
Eine Erbschaftssteuer wäre bei Betriebsvermögen arbeitsplatzfeindlich
und bei Vererbung in der Familie familienfeindlich. Dazu kommt, dass
in Österreich alles im Zusammenhang mit Eigentum, Besitz und Vermögen
heute schon – zusätzlich zu einer Einkommenssteuer bis 55% -
besteuert wird. Vermögenserwerb wird besteuert zum Beispiel durch die
Grunderwerbssteuer und die Nova, Vermögensbesitz wird besteuert durch
die Grundsteuer, die Bodenwertabgabe und die motorbezogene
Versicherungssteuer, für Vermögenserträge gibt es vor allem die
Kapitalertragssteuer und die Steuer für Einkommen aus Vermietung und
Verpachtung, bei der Vermögensveräußerung fällt vor allem die ImmoEst
ins Gewicht. In Summe ergibt dies fast 10 Milliarden
vermögensbezogene Steuern.

Dazu kommt noch die „Vermögenssteuer für Jedermann“ (Copyright Franz
Schellhorn, Agenda Austria). Sie ergibt sich aus der Kombination von
Inflation und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Diese
schleichende Enteignung beträgt bei der hohen Inflation zwischen acht
und neun Milliarden Euro. Das heißt insgesamt wird Eigentum und
Besitz jedes Jahr durch Steuern, Inflation und Zinspolitik um fast 20
Milliarden Euro reduziert.

Von WIFO Chef Felbermayer, den ich sehr schätze, erwarte ich daher
keine neuen Steuervorschläge, sondern Vorschläge, wie durch
ausgabenseitige Reformen und Effizienzsteigerungen im öffentlichen
Bereich jene Gelder hereinkommen, mit denen jenen in der Gesellschaft
geholfen wird, die derzeit am meisten unter der Inflation leiden,
erklärte Stummvoll abschließend.

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