Ernst-Dziedzic: NATO-Erweiterungsdebatte darf die türkischen Militäraktionen in Syrien und im Nordirak nicht überdecken
Grüne: Neutralitätspolitik auf europäischer Ebene zum Schutz des Völkerrechts einsetzen
Wien (OTS) - „Sowohl die von Präsident Erdogan angekündigte militärische Schaffung einer zynisch klingenden 30 Kilometer tiefen ‚Sicherheitszone‘ auf syrischem Staatsgebiet, wie auch die verschärften Angriffe gegen kurdische Gebiete im Nordirak verstoßen gegen das Völkerrecht und führen zu einer gefährlichen regionalen Destabilisierung mit drohenden Vertreibungen und Fluchtbewegungen. Wir müssen hier klare Worte der Kritik in europäischen Gremien finden", sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, im EU-Hauptausschuss mit Bundeskanzler Nehammer vor dem heutigen Europäischen Rat in Bezug auf das derzeitige internationale Gebaren der Türkei.
An diesem Fall zeige sich, so Ernst-Dziedzic, die Wichtigkeit einer neutralen Außenpolitik auch im europäischen Kontext. Während der türkische Präsident seine Veto-Drohung gegen einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands aufrechterhalte und damit seinen Interessen großes Gehör verschaffe, seien für Österreich das Völkerrecht sowie die Menschenrechte die Richtschnur außenpolitischen Handelns.
„Die Gleichsetzung von Parteien wie der Partei der Demokratischen Union (PYD) in der autonomen Kurdenregion Rojava als terrorunterstützende Organisationen bzw. der Aufruf der Türkei wie in der EU mit kurdischen Organisationen umzugehen sei, ist schlicht inakzeptabel“, sagt die außenpolitische Sprecherin und hält fest: „Ich freue mich, dass Europaministerin Edtstadler die klare Position, die Österreich hier innehat, unterstrich und auch die Unterstützung des UN-Friedensprozesses in der Region betonte. Eine klare Verurteilung hinsichtlich der angekündigten Militäroffensive der Türkei ist ein Muss, etwaige Erpressungsversuche bezüglich der NATO-Beitritte durch Präsident Erdogan sind ein No-Go.“
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