- 29.05.2022, 18:28:38
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FPÖ – Kickl: Bundesregierung muss Energie-Embargo-Plänen der EU eine klare Absage erteilen!
Wohlstand und Wirtschaft sind schon jetzt durch immer weiter steigende Rekord-Inflation massiv gefährdet
„Die schwarz-grüne Bundesregierung darf nicht länger als EU-Anhängsel agieren und aus Scheinmoral die Russland-Sanktionen einfach abnicken. Denn dadurch heizt sie die Rekord-Inflation immer weiter an und vernichtet unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Bundeskanzler Nehammer muss daher beim EU-Sondergipfel in den nächsten beiden Tagen klaren Widerstand gegen die Energie-Embargo-Pläne der EU einlegen, wie dies bereits andere Mitgliedsstaaten machen“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute und verwies dabei auf die Erhöhung der WIFO-Inflationsprognose auf 6,5 Prozent für 2022 und Aussagen von WIFO-Chef Felbermayr in der ORF-„Pressestunde“, wonach allein ein Öl-Embargo die Teuerung um bis zu 0,5 Prozent weiter ansteigen lassen würde.
„Dass ein Öl-Embargo nur der erste Schritt in Richtung eines Gas-Embargos ist, liegt doch auf der Hand. Österreich ist aber zu 80 Prozent auf russische Gas-Importe angewiesen, ein Aus für diese Lieferungen würde nicht nur ein Chaos bei der Verteilung, sondern eine Katastrophe für die Industrie und zahlreiche Wirtschaftsbranchen bedeuten. Zahllose Menschen, die aktuell ohnehin bereits unter der Teuerungswelle leiden, würden dadurch in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben werden. Die Bundesregierung muss daher alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Kahlschlag für den Wohlstand im Land zu verhindern!“, so Kickl weiter.
Anstatt sich permanent mit sich selbst zu beschäftigen und die Kostenlawine durch Untätigkeit sowie das Durchwinken der Brüsseler Sanktionspolitik noch zu verstärken, müsse die Bundesregierung endlich für echte Entlastung der Bevölkerung sorgen.
„Das Wohl der Österreicher hat für die Regierung an allererster Stelle zu stehen. Daher muss die jetzt schon große Not der Menschen durch die Teuerungswelle gelindert werden, wie wir Freiheitlichen es etwa mit unserem 12-Punkte-Entlastungspaket und umfassenden Steuersenkungen auf notwendige Lebensmittel, Energie und Treibstoffe fordern. Damit verbunden braucht es einen Ausstieg aus der Sanktionsspirale samt den wohlstandsschädigenden Energie-Embargo-Plänen!“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl abschließend.
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