Nach Causa OÖ Seniorenbund: NEOS verlangen Offenlegung für ganz Österreich

„Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass es tatsächlich unsere parlamentarischen Anfragen braucht, damit der Bund kontrolliert, ob bei der Auszahlung der Coronahilfen alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Zuvor hatte eine NEOS-Anfrage ans Licht gebracht, dass der OÖ Seniorenbund fast 2 Millionen Euro aus dem „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ kassiert hat – eine Förderung, die Parteien und ihren Vorfeldorganisationen laut Gesetz schlicht nicht zusteht. 

Da die erste Anfrage nur nach Zahlungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds an Vorfeldorganisationen der politischen Parteien in Oberösterreich gefragt hatte, wollen NEOS jetzt in einer Folgeanfrage wissen, wie das in den anderen acht Bundesländern aussieht. „Der Vizekanzler, der laut Medienberichten nun selbst Zweifel hat, ob die Förderungen an den Seniorenbund rechtmäßig waren, hat sich diese Daten aber sicher schon besorgt und sollte sie daher bereits jetzt, nicht erst in zwei Monaten, offenlegen. Schließlich handelt es sich hier um Steuergeld, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben also ein Recht darauf, rasch zu erfahren, ob es auch im restlichen Österreich Anhaltspunkte gibt, dass Fördergeld an Teilorganisationen einer Partei geflossen ist.“ 

Die Argumentation der ÖVP, der „Verein OÖ Seniorenbund“ sei nicht ident mit der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund, sei jedenfalls hanebüchen, so Scherak. „Wenn es aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente. Wenn der Obmann derselbe ist, der Geschäftsführer derselbe ist, und auch die Mitglieder weitgehend dieselben sind, ist es wahrscheinlich ein und dieselbe Organisation. Die ÖVP muss endlich lernen, dass auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten hat und die Republik kein Selbstbedienungsladen ist.“