Grüne OÖ Roschger: Kein Euro für Parteien aus dem NPO-Topf

Utl.: ÖVP und Seniorenbund müssen sich entschuldigen und die Gelder
umgehend zurückzahlen =

Linz (OTS) - „Das ist eine unglaubliche Unverfrorenheit“ zeigt sich
die Grüne Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger in einer ersten
Reaktion schockiert über die heute bekannt gewordene Information,
dass neben einer FPÖ-Vorfeldorganisation und einigen ÖVP-Vereinen der
OÖ. Seniorenbund, eine Teilorganisation der ÖVP, in großem Stil bei
jenem Hilfstopf Gelder beantragt hatte, der Vereine über die Krise
helfen sollte. Und das obwohl Parteien dezidiert von diesem
Covid-Hilfspaket ausgeschlossen sind. Ob dabei tatsächlich eine
Vereinskonstruktion gefunden wurde, die einen Antrag zulässig
erscheinen lässt, werden Juristen klären müssen und ist nicht die
entscheidende Frage.
Aus politischer Sicht ist der Fall für Roschger eindeutig: „Der
Nationalrat hat mit den Stimmen der ÖVP ein Gesetz beschlossen, in
dem Parteien und ihre Teilorganisationen dezidiert ausgeschlossen
sind. Dass eine ÖVP-Vorfeldorganisation dann organisiert Fördermittel
beantragte, ist jenseitig und absolut inakzeptabel. Denn diese
ÖVP-Organisation hat Gelder in Anspruch genommen, die dezidiert dafür
gewidmet waren Musikvereine, Freiwillige Feuerwehren, kirchliche
Organisationen und Sozialvereine in der Krise unter die Arme zu
greifen.“ verurteilt Roschger dieses Verhalten klar. Die Grüne
Landesgeschäftsführerin fordert die ÖVP Oberösterreich und den
Seniorenbund auf, sich für dieses Fehlverhalten zu entschuldigen und
die Gelder umgehend zurückzuzahlen.

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