Ernst-Dziedzic: Druck auf Staaten mit Todesstrafe aufrechterhalten

„Es gibt kein einziges nachvollziehbares Argument und schon gar keine moralischen Gründe, die staatliches Töten legitim erscheinen lassen“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, angesichts des weltweiten Anstiegs von Todesurteilen und Hinrichtungen im Jahr 2021.

Wie Amnesty International in einem Bericht mitteilt, wurden in 2021 mindestens 579 Hinrichtungen in 18 Staaten dokumentiert – verglichen mit dem Vorjahr ist das eine Zunahme von 20 Prozent. Für den größten Teil des Anstiegs ist demnach der Iran verantwortlich, wo die Todesstrafe sogar bei Drogendelikten verhängt wird. Größter „globaler Henker“ ist nach wie vor China, wo aus der Zahl der hingerichteten Menschen ein Staatsgeheimnis gemacht wird. Amnesty spricht von tausenden Exekutionen und Todesurteilen alleine in der Volksrepublik.

„Die Todesstrafe ist unmenschlich, grausam und leistet erwiesenermaßen auch keinen Beitrag zur Prävention schwerer Verbrechen“, sagt Ernst-Dziedzic und betont: „So wie die Europäische Menschenrechtskonvention festhält, bin auch ich der Überzeugung, dass egal in welcher Gesellschaft ein Mensch lebt, das Recht auf sein Leben einen absoluten Grundwert darstellt. Ich werde mich daher weiterhin mit aller Kraft für den Schutz dieses Rechts und damit die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.“ Die Gegner:innen dieser Tötungen dürften nicht nachlassen und müssen in internationalen Gremien den Druck auf jene Staaten aufrechterhalten, die noch immer diese barbarische Bestrafungsmethode anwenden, so die Menschenrechtssprecherin.