Landeshauptleute fassten in Vorarlberg wichtige Beschlüsse

Utl.: Vereinbarung über Weiterentwicklung der Elementarpädagogik
unterzeichnet =

Bregenz (OTS) -
Bregenz (VLK) – Einige weitreichende Beschlüsse haben die
österreichischen Landeshauptleute am Freitag (20. Mai) bei ihrem
jüngsten Zusammentreffen unter Vorarlberger Vorsitz im Festspielhaus
Bregenz gefasst, berichtet Landeshauptmann Markus Wallner als
aktueller Ländervorsitzender. Im Zuge der Konferenz wurde von den
Regierungschefs etwa die neue Vereinbarung zur Weiterentwicklung der
Elementarpädagogik unterzeichnet. „Der Bund wird den Ländern in den
nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro für den weiteren Ausbau der
Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Dies ist ein wichtiger Schritt
in der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“, führte
der Landeshauptmann beim Pressegespräch nach der LH-Konferenz aus.
Daneben befassten sich die Landeshauptleute unter anderem mit der
aktuellen Preisentwicklung und Maßnahmen für eine beschleunigte
Energiewende.
Bei der Nachfolge-Vereinbarung für die künftige Weiterentwicklung
der Elementarpädagogik würden bewährte Maßnahmen fortgesetzt und
punktuelle Verbesserungen dort vorgenommen, „wo diese notwendig
sind“, erläutert der Vorarlberger Landeshauptmann. Weiter
festgehalten wird in der Neuregelung am bewährten integrativen
Ansatz, der erstmals in der noch laufenden Vereinbarung zur
Elementarpädagogik verankert wurde. In ihrem Rahmen sind der Ausbau
von Kinderbildungs- und -betreuungsplätzen, die frühe sprachliche
Förderung und die Besuchspflicht im letzten Kindergartenjahr vor
Schuleintritt zusammen geregelt worden. Die neue Vereinbarung sieht
eine Unterstützung durch den Bund in Gesamthöhe von einer Milliarde
Euro in fünf Jahren vor. Für die Besuchspflicht stehen davon pro Jahr
80 Millionen Euro zur Verfügung. Der weitaus größere Teil aus den 200
Millionen Euro jährlich – konkret 120 Millionen Euro – ist für den
kontinuierlichen Ausbau des elementarpädagogischen Kinderbildungs-
und -betreuungsangebots sowie für die frühe sprachliche Förderung in
der Bildungssprache Deutsch vorgesehen.

Familienministerin Susanne Raab sprach von „einem guten Tag für
die Familien“. Mit der neuen Vereinbarung werden Öffnungzeiten der
Kinderbetreuungseinrichtungen flexibilisiert und ausgeweitet,
kündigte die Ministerin an. Die Kibe-Einrichtungen sollen künftig 47
Wochen im Jahr geöffnet haben. Die Zahl der Betreuungsplätze für
unter Dreijährige wird ausgeweitet.

„Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung für die Kinder
und muss dementsprechend ausgestattet sein“, betonte Bildungsminister
Martin Polaschek. Ein flexibler zu handhabender Mitteleinsatz erlaube
es künftig, auf regionale Gegebenheiten bzw. Bedürfnisse noch besser
einzugehen, kündigte Polaschek an. Im Rahmen der neuen Vereinbarung
fließen 60 Millionen Euro in die Sprachförderung, 15 Millionen Euro
werden zur administrativen Entlastung der PädagogInnen aufgewendet.
Die Zahl der SozialarbeiterInnnen an den Schulen wird von bisher 120
auf 240 verdoppelt.

Aktuelle Preissteigerungen abfedern

Beschäftigt haben sich die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz in
Vorarlberg auch mit den teils drastischen Preissteigerungen, die das
Leben in Österreich immer teurer machen. Um die Bürgerinnen und
Bürger zu entlasten, wurden von Bund und Ländern bereits verschiedene
Schritte gesetzt. „Weitere Maßnahmen müssen folgen“, erklärte
Landeshauptmann Wallner. Diesbezüglich sehr positiv aufgenommen wurde
im Kreis der Länder die Ankündigung von Finanzminister Magnus
Brunner, unter anderem die Abschaffung der kalten Progression zu
prüfen. Erste Modelle sollen laut Finanzminister in den nächsten
Wochen präsentiert werden. „Damit ließe sich eine nachhaltige
Entlastung über Jahre hinweg sicherstellen“, betonte Wallner.

Beschleunigung der Energiewende

Gleich mehrere Tagesordnungspunkte betrafen – auch mit Blick auf
den fortschreitenden Krieg in der Ukraine – die Energiewende mit der
Abkehr von fossilen Energieträgern hin zu einem deutlich
beschleunigten Umstieg auf sich erneuernde Energiequellen und ganz
allgemeine Fragen zur Energieversorgungssicherheit. In diesem Kontext
hat sich das Ländergremium bereits im November 2021 für eine rasche
Durchführung von UVP-Verfahren, beispielsweise beim Bau von
Wasserkraftwerken, ausgesprochen. „Für eine zügige Energiewende
braucht es mehr Tempo und weniger Verwaltungsaufwand“, sagte Wallner.
In die selbe Kerbe schlug der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig:
„Kleine Photovoltaikanlagen sollen ohne Bewilligung errichtet werden
können, UVP-Verfahren müssen deutlich beschleunigt werden.“

Gezielte Gasbevorratung, Gasverbrauch senken und Gaseigenproduktion
steigern

Wie zuvor schon die Wirtschaftsreferentinnen und -referenten der
Länder haben sich auch die Landeshauptleute für ein sofortiges
Maßnahmenpaket ausgesprochen, um einerseits die künftige
Energieversorgung abzusichern und andererseits die dramatische
Energiepreisdynamik ein Stück weit auszubremsen. Es gelte, für den
nächsten Winter die Gasspeicher aufzufüllen, rasch neue Erdgasquellen
und Importrouten zu erschließen, um die Importabhängigkeit von
Russland abzubauen, und sich an gemeinsamen europäischen
Gasbeschaffungen zu beteiligen. Zugleich müssten national die
Erdgasförderung und die Erzeugung von erneuerbaren Gasen gefördert
werden. Mittelfristig könnten hierzulande laut vorliegenden Studien
bis zu 20 Prozent des heimischen Gasbedarfs durch nationale
Biomethanproduktion aus Abfällen und Reststoffen gedeckt werden.

Erklärung zu Ukraine-Krieg: Ruf nach wirkungsvollen europäischen
Sicherheitsstrukturen

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Landeshauptleute den
russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. „Die russische
Aggression zeigt auf, wie dringend die europäische Sicherheitspolitik
wirkungsvolle Strukturen benötigt“, heißt es in der Erklärung. Da
aktuell vornehmlich Frauen mit Kindern eintreffen, wären insbesondere
Betreuungs- und Ausbildungsangebote wichtig. Außerdem sei es
wesentlich, den Zugang zu Sprachkursen und die Anerkennung
beruflicher Qualifikationen zu gewährleisten.

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