FPÖ – Kickl: Kinderrechte werden von Schwarz-Grün mit Füßen getreten

Kein gutes Haar lässt FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an der Abschaffung des Kopftuchverbots in Kindergärten. „Schwarz-Grün tritt die Rechte der Kinder mit Füßen. Das Kopftuch ist ein politisches Symbol, die Kinder werden dazu gezwungen, es zu tragen. So etwas kann man einfach nicht gutheißen. Die ÖVP ist in dieser Frage vor dem Grünen Koalitionspartner offenbar in die Knie gegangen. Die Krokodilstränen, die Ministerin Raab nun vergießt, sind unehrlich und eine Frotzelei.“

Auch die Begründung der Entscheidung hält Kickl für hanebüchen: „Die Regierungsparteien geben an, dass sie die Regelung aufheben, weil sie der Meinung sind, dass der Verfassungsgerichtshof das Kopftuchverbot ohnehin als verfassungswidrig ausweisen wird. Was ist denn das für eine Angsthasen-Politik? Wird in Zukunft dann jedes Vorhaben verworfen, weil irgendjemand der Meinung ist, dass der VfGH wahrscheinlich dagegen sein wird?“

Gerade von der ÖVP zeigte sich der FPÖ-Klubobmann doppelt enttäuscht: „Das Kopftuchverbot hat die ÖVP mit uns Freiheitlichen beschlossen – jetzt dreht sie sich um 180 Grad wie eine Fahne im Wind. Das passt mittlerweile ins Bild dieser Partei. Auch im Asylbereich wird in Interviews eine rigorose und harte Politik versprochen – die Realität sieht aber leider anders aus, wie auch die rasant angestiegenen Asylzahlen beweisen. Mit dieser ÖVP ist kein Staat zu machen.“