Ernst-Dziedzic: Menschenrechte sind universal, Kriegsverbrechen in Ukraine gehen uns alle an

„Selbst im Krieg gibt es Regeln, die zwingend zu befolgen sind. Diese Regeln werden durch das Völkerrecht definiert, welches das unsagbare Leid, das Kriege im Allgemeinen hervorrufen, zu mindern versucht. Ich freue mich, dass wir in diesem Zusammenhang mit der Einbringung eines Entschließungsantrags zur Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in der Ukraine im Österreichischen Nationalrat ein eindeutiges Zeichen aussenden, dass wir die roten Linien, die mit diesen internationalen Vertragswerk einhergehen, sehr ernst nehmen“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu einem entsprechenden Antrag, der Anfang Juni im Menschenrechtsausschuss behandelt werden wird.

Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen für eine unabhängige Aufklärung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in der Ukraine sowie für eine Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit einzusetzen. Ebenso wird die Einhaltung der Bestimmungen des III. Genfer Abkommens bezüglich Kriegsgefangene eingefordert; eine Bestimmung, die nach der jüngst von einem russischen Unterhändler vorgebrachten Forderung, die gefangen genommenen ukrainischen Kämpfer:innen aus dem Asow-Stahlwerk mit der Todesstrafe zu belegen, aktuelle Brisanz gewonnen hat. Des Weiteren soll sich die Bundesregierung für eine Stärkung der österreichischen Beteiligung bei internationalen Organisationen und Gerichten einsetzen.

„Die Kriegsverbrechen gehören lückenlos aufgeklärt. Bei meinem Besuch in Kiew konnte ich mir im Gespräch mit dem Zuständigen ein Bild davon machen, wie groß diese Herausforderung ist. 1000 Stunden Videomaterial alleine gilt es auszuwerten. Die Ukraine braucht hier internationale Unterstützung. Uns geht es um Aufklärung der begangenen Gräueltaten, aber gleichzeitig auch um ein unmissverständliches Signal an potenzielle Täter:innen, dass auch sie eines Tages für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit diesem Schritt hoffen wir, so zusätzlich aktiv zur Prävention weiterer Gräuel beitragen“, so Ernst-Dziedzic.