Aktuelle Stunden zu Beginn
Utl.: Aktuelle Stunden zu Beginn =
St.Pölten (OTS) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13
Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer
Sitzung zusammen.
Nach den Mitteilungen folgte eine Aktuelle Stunde betreffend „neue
Konzepte für die Pflege sind gefragt – leistbare, transparente und
menschliche Lösungen für Niederösterreich“.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) eröffnete die Debatte und
betonte, Pflege sei ein top-aktuelles Thema und auch ein
Schlüsselthema unserer Gesellschaft. „Ein Bett alleine pflegt
niemanden“, meinte sie, es brauche vor allem die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im Pflegebereich und es brauche konkrete Verbesserungen
der Arbeitsbedingungen. Als Beispiel nannte sie u. a. eine gesonderte
Regelung zur Schwerarbeiterpension, für Menschen, die in der Pflege
aktiv seien. Sie sprach sich für einen verpflichtenden
Pflegeschlüssel aus, der auf wissenschaftlicher Basis erarbeitet
werden soll. Ein weiterer Punkt sei der Sanierungsscheck für die
Sicherung der Pflege zuhause, denn es sei wichtig, dass es
finanzielle Förderungen gebe, um das eigene Heim barrierefrei umbauen
zu können.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die Pflegereform des
Bundes sei kein „game changer“. Positive Punkte seien etwa die
Bemühungen, die Attraktivität der Ausbildung zu verbessern, und dass
es eine bessere Entlohnung geben könnte. Es würden allerdings keine
strukturellen Probleme angegangen, kritisierte sie. Mehr Geld sei
gut, aber eine Reform sei das nicht. Es brauche vor allem nachhaltige
Lösungen, und es brauche auch mehr Prävention und eine klare
Kompetenzverteilung.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, es gebe heute
Erfreuliches zu berichten, nämlich die Pflegereform. Ein grüner
Sozialminister habe umgesetzt, was andere jahrelang verschleppt
hätten. Weitere Schritte müssten folgen und vor allem müssten die
Bundesländer jetzt umsetzen. Jetzt sei das Land Niederösterreich am
Zug, denn die Pflege sei Ländersache. In Niederösterreich brauche es
9.500 zusätzliche Pflegekräfte, und dazu sei diese Reform ein
wichtiger Schritt. Die Politik könne nicht alles regeln, im mobilen
Dienst müssten die Trägerorganisationen dringend Verbesserungen für
das Personal schaffen. Die Landesregierung müsse die Pflegereform
rasch mit den nötigen Maßnahmen füllen.
Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sprach von
„Realitätsverweigerung“ und einer „Politshow“. Die Pflegemilliarde
sei nicht mehr als ein weißes Blatt Papier. Man müsse den Zugang zum
Beruf erleichtern, in Pflege und Betreuung trennen, durch Pflege von
Österreichern durch Österreicher die Wertschöpfung im Land halten,
Versicherungszeiten für pflegende Angehörige ermöglichen etc.
Abgeordneter Erich Königsberger (FP) meinte, der Pflegenotstand sei
zu einem „akuten Notfall“ geworden. Zielführende Vorschläge anderer
Parteien würden von der VP blockiert. Der Pflegekollaps werde „auf
dem Abstellgleis geparkt“, die Pflegereform sei nach jahrelangem
Nichtstun ein unausgereifter Schnellschuss, der niemanden motivieren
werde, den Beruf zu ergreifen oder weiter auszuüben. Der Entfall der
Sprachkompetenz sei eine weitere Qualitätsminderung. Mit der
Pflegereform sei nicht einmal ein Bruchteil der benötigten
Pflegekräfte aufzustellen.
Abgeordneter René Pfister (SP) nannte das SP-Programm leistbar,
transparent und menschlich. Die Pandemie habe das System an den Rand
der Belastbarkeit geführt. Die Bundesregierung habe Schritte in die
richtige Richtung gesetzt, das sei aber noch viel zu wenig. Die VP
verschiebe das dringend notwendige Handeln, man könne mit Aus- und
Weiterbildung sowie Umschulungen aber nicht weiter warten. Das
derzeitige Gehalt liege unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, ein
evidenzbasierter Personalschlüssel könnte klare und planbare
Freizeitblöcke gewährleisten. Ziel der SP sei es, Pflege und
Betreuung zu einem Traumberuf zu entwickeln.
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, es gehe um Menschen. Das
Thema eigne sich nicht, politisches Kleingeld zu wechseln. Es gehe
nicht nur um Lösungen für heute, sondern für die Zukunft. Pflege sei
nicht eine Reform, sondern ein permanentes Thema. Die Pflegereform
schaffe ein gutes Fundament für die Zukunft. Landesrätin
Teschl-Hofmeister habe dafür gesorgt, dass viel Niederösterreich in
diesem Paket stecke. So orientiere sich die sechste Urlaubswoche ab
dem 43. Lebensjahr an Niederösterreich. Weitere wichtige Punkte seien
u. a. die bessere Planbarkeit des Dienstes, Erleichterungen für die
Rot-Weiß-Rot-Card zur Bedarfsabdeckung und der Rechtsanspruch auf
Ausweitung der Pflegekarenz.
Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde betreffend „gerade jetzt:
Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum,
Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit“.
Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, heuer sei ein
geschichtsträchtiges Jahr, es werde „100 Jahre Niederösterreich“
gefeiert. Erst vorgestern sei „25 Jahre Landtag in St. Pölten“ hier
im Sitzungssaal gefeiert worden. Das Bruttoregionalprodukt von 1980
habe 11 Milliarden Euro betragen, heute seien es rund 60 Milliarden
Euro. Die Anzahl der Unselbstständigen habe 1980 etwa 430.000
Personen betragen, heute liege diese Zahl bei 640.000 Menschen. Man
könne somit behaupten, man habe sich „vom Hinterhof der westlichen
Welt zu einer blühenden Region in der Mitte von Europa“ entwickelt.
Niederösterreich habe sich von einem Agrarland zu einer Wirtschafts-,
Forschungs- und Technologieregion entwickelt.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, Niederösterreich sei
ein tolles Wirtschaftsland, aber dass viele Unternehmerinnen und
Unternehmer gut durch diese Krise gekommen seien, sei nicht der VP zu
verdanken. Die Unternehmer hätten das durch harte Arbeit,
Ideenreichtum, unternehmerischen Mut und Risikobereitschaft
geschafft. Die VP vertrete schon lange nicht mehr die Interessen der
Wirtschaft, sondern ihre eigenen Interessen und die Interessen der
Teilorganisationen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, es brauche ein
massives Umdenken, es brauche eine Energiewende und damit eine
Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik in Niederösterreich. Zwei
Drittel des Energieverbrauchs würden aus fossilen Rohstoffen
gewonnen. Diese falsche Entwicklung sei auf politische Entscheidungen
zurückzuführen. Es seien politische Entscheidungen im Bund und
politische Entscheidungen im Land gewesen, die uns in diese
politische Abhängigkeit gebracht hätten.
Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) hielt fest, die Preise
würden bei den Tankstellen, beim Supermarkt und bei den Mieten
steigen. Man hätte heute die höchste Inflation seit 40 Jahren und die
Inflation werde nicht vorbeigehen, sondern uns noch Jahre
beschäftigen. Wie in der Vergangenheit sei die Regierung in diesem
Zusammenhang zu langsam, zu spät dran und auf der Suche nach falschen
Antworten.
Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) meinte, man müsse digitaler
werden, man müsse Bildung aktivieren, man müsse geistig flexibler
werden, man müsse die Ausbildung intensivieren und die Pflege als
moralische Verpflichtung einstufen. Allgemeinbildung sei auch etwas
unglaublich Wichtiges. Die Politik sei gut beraten, die Kaufkraft der
Menschen so rasch wie möglich zu steigern, meinte er. Wichtige Themen
seien gerade jetzt auch die Erneuerbare Energie und die
Landwirtschaft. Als einen wichtigen Punkt bezeichnete er auch die
Entwicklung der Landeshauptstadt, ging er auf das Thema S 34 näher
ein.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) hielt fest, man brauche
Leitbetriebe in Niederösterreich, auch für die klein- und
mittelständischen Unternehmen und die Ein-Personen-Unternehmen. Es
handle sich hier um kommunizierende Gefäße. Der Wirtschaftsstandort
Niederösterreich könne eine Erfolgsbilanz vorlegen. Ein Mittel für
den Erfolg sei auch die Sichtbarkeit des Wirtschaftsstandortes
Niederösterreich, und dafür sorgten u. a. auch die Wirtschaftsagentur
ecoplus, die Wirtschaftskammer und das Wirtschaftsressort des Landes.
Trends frühzeitig erkennen, Lernen von den Besten, die Zusammenarbeit
suchen – das mache den Erfolg des Wirtschaftsstandortes
Niederösterreich aus und das sichere auch Arbeitsplätze.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) replizierte, die von
seiner Fraktion geäußerte Kritik am öffentlichen Dienst sei „Kritik,
kein Bashing“. Es gehe etwa darum, dass die Digitalisierung „endlich
Spuren bei den Verwaltungskosten hinterlässt“.
Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, die Neos würden „ein
Bashing des Öffentlichen Dienstes“ betreiben. Der Öffentliche Dienst
habe uns durch die Krise geführt, genauso wie die anderen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben, genauso wie die
Wirtschaft und die Landwirtschaft, man solle sich nicht auseinander
dividieren lassen.
(Forts.)
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK
