FPÖ – Hafenecker: Anzeige gegen ÖVP-Landesparteiobmann Mahrer wegen Inseratenkorruption

Mahrer bewegt sich auf ÖVP-Landesparteitag sprichwörtlich auf ganz dünnem Eis

Wien (OTS) - Heute reichte FPÖ-Mediensprecher und Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA eine Sachverhaltsdarstellung in der Inseratenaffäre „Mahrer“ bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.

Verräterische Chats mit BMI-Kloibmüller

„Bekanntgewordene Chat-Protokolle aus dem Jahr 2016 zwischen dem derzeitigen Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer in seiner damaligen Funktion als Vizepräsident der Landespolizeidirektion Wien und dem damaligen Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, zeigen, dass wieder einmal Steuergeld umgeleitet wurde, um schwarzen Parteigängern Publicity zu verschaffen“, erklärte Hafenecker.

Mit Steuergeld Redaktion „gekauft“

„Vollen redaktionellen Einfluss“ versprach Mahrer Kabinettschef Kloibmüller als Gegenleistung für Inserate in dem Nischenmagazin „Österreich Sicher“. Und Kloibmüller lieferte: Allein im Jahr 2016 erhielt „Österreich Sicher“ für nur eine einzige Ausgabe 63.000 Euro aus dem Innenministerium. Für Hafenecker ergibt sich aus diesem Umstand eine zweckwidrige, weil ausschließlich parteipolitisch motivierte, Verwendung öffentlicher Mittel. Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2017 hervorging, hielt der damalige ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka dazu fälschlicherweise fest, dass sein Ministerium keinen redaktionellen Einfluss auf das Magazin nehme.

Chats lügen nicht

„'Wer, wenn nicht er', möchte man angesichts der neuerlichen Involvierung Wolfgang Sobotkas in einen ÖVP-Korruptionsskandal meinen. Nicht nur seine Unglaubwürdigkeit wird dadurch neuerlich sichtbar. Man muss sich auch fragen, warum unter seiner Ägide und auch danach derart hohe Summen für Inserate in ein Nischenmagazin fließen, wo man doch hausintern selbst ein nahezu identes Druckwerk mit dem Titel 'Öffentliche Sicherheit' herausgibt, und das sogar sechs Mal pro Jahr. Vielleicht muss man Herrn Sobotka aber einfach nur beim Wort nehmen, forderte er doch erst kürzlich eine Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen. Dieses Credo dürfte er sich auch für parlamentarische Anfragen zu Herzen genommen haben“, so Hafenecker.

Auch Nehammer und Karner in Spendierlaune

„Allein in den vergangenen zwei Jahren inserierte das Innenministerium um die stolze Summe von knapp 337.000 Euro. Herr Mahrer und auch Herr Nehammer kommen dabei in jeder Ausgabe vor, weshalb der Verdacht nahe liegt, dass es sich hier um eine persönliche und vor allem kostspielige Profilierungsplattform der ÖVP für ihre schwarzen Schäfchen handelt“, so Hafenecker, der darauf hinwies, dass Mahrer kurz nach seinen Chat-Nachrichten an Kloibmüller erstmals für die ÖVP als deren Sicherheitssprecher in den Nationalrat einzog und mittlerweile Landesparteiobmann der Schwarzen in Wien ist. „Und auch Innenminister Karner wurde von 'Österreich Sicher' entsprechend wohlwollend im Amt begrüßt. ,Fels in der Brandung´ lautete die Titelgeschichte zu Karners ersten Tagen im BMI. Ob es sich bei diesem Jubelartikel um eine bezahlte Einschaltung handelte, ist nicht erkennbar, wird aber Gegenstand weiterer Nachforschungen sein“, versprach Hafenecker.

Auch das Finanzministerium zahlt mit

Wo im schwarzen Dunstkreis mit Inseratengeldern um sich geworfen wird, sei auch das Finanzministerium nicht weit, das sich mit rund 90.000 Euro seit 2020 am Spendenaufkommen beteiligt hat. „Ich frage mich schon, seit wann das BMF auch für Sicherheitsanliegen zuständig ist – oder was der Grund ist, dass hier in einem fachfremden special-interest-Magazin Steuergeld landet“, so Hafenecker.

„Vorarlberg ist offenbar überall. Die schwarze Inseratenaffäre ist nun endgültig auch in Wien angekommen. Wir werden uns daher umso intensiver mit der dubiosen Inseratenpraxis der ÖVP auseinandersetzen“, versprach Hafenecker abschließend.

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