VP-EZA-Sprecher Engelberg: Größtes Budget aller Zeiten für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

"Dem interessierten Beobachter wird nicht entgangen sein, dass das Budget für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) seit dem Amtsantritt von Außenminister Alexander Schallenberg kontinuierlich gesteigert wurde. Für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sind heuer 125 Millionen Euro budgetiert, für die Humanitäre Hilfe stehen 55 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich können 46 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe für die Ukraine und besonders betroffene Nachbarländer sowie für das Welternährungsprogramm zur Verfügung gestellt werden. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache und entlarven die Vorwürfe einzelner grüner Abgeordneter. Das ist das größte Budget aller Zeiten, so viel Geld hat noch nie ein österreichischer Außenminister für die EZA und Humanitäre Hilfe in die Hand genommen – dafür gebührt Außenminister Schallenberg und seinem engagierten Team im Außenministerium unser Dank", betont Martin Engelberg, ÖVP-Bereichssprecher für internationale Entwicklung.

Engelberg: "Seit Dezember ist das vom Außenministerium unter Einbeziehung aller relevanten Akteure erstellte Dreijahresprogramm fertig, in dem die inhaltlichen Ziele der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit formuliert sind. Die Grünen täten gut daran, ihre parteipolitisch bedingte Blockade endlich aufzugeben und eine Behandlung im Ministerrat zu ermöglichen, anstatt ihre eigene Verzögerungstaktik auf das Außenministerium zu schieben. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die humanitären Folgen in der Ukraine und weit darüber hinaus verlangen all unsere Aufmerksamkeit, innenpolitisches Geplänkel sollte dem nicht im Wege stehen." (Schluss)