EU-Plan: WWF kritisiert mögliches Aushebeln des Umweltrechts

Anlässlich des „REPowerEU“-Vorschlags der Europäischen Kommission fordert der WWF Österreich ein konsequent naturverträgliches Klimaschutz-Programm und kritisiert das in bestimmten Bereichen geplante Aushebeln des Umweltrechts. „Anstatt das Umweltrecht auszuhöhlen, muss die europäische Politik endlich ihre Hausaufgaben machen, um die Energiewende zu beschleunigen. Vom Energiesparen über den besseren Schutz der Natur bis zur Mobilitätswende und zum Abbau bürokratischer Hürden gibt es extrem viel zu tun“, sagt WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner in einer ersten Reaktion. “Eigene Energieraumplanungen sind grundsätzlich sinnvoll, aber alle Projekte müssen Naturschutz-Standards und demokratische Beteiligungsrechte einhalten. Rechtsstaatlich höchst bedenklich sind daher zum Beispiel automatische Genehmigungen per Zeitablauf oder großflächige Ausnahmen von der UVP-Pflicht”, warnt Zehetner. Neben Eignungszonen brauche es auch verbindliche Ausschlusszonen für sensible Gebiete.

In die richtige Richtung gehen die Vorschläge für höhere EU-Effizienz-Ziele und die Solar-Verpflichtung für Dächer, wobei diese Regelung deutlich früher und umfassender kommen sollte. Große Lücken gibt es bei verbindlichen Energiespar-Maßnahmen und beim Abbau falscher Anreize. „So wird die Unabhängigkeit Europas nicht gelingen: Anstatt einer reinen Ausbau-Logik zu folgen, muss die Politik die Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas in allen Bereichen reduzieren – zum Beispiel durch das größte Energiespar-Programm aller Zeiten, durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine ambitionierte CO2-Bepreisung“, sagt Thomas Zehetner vom WWF Österreich. „Der Weltklimabericht bestätigt die Notwendigkeit eines umfassenden Klimaschutz-Ansatzes: Wir müssen wertvolle Ökosysteme besser schützen, zerstörte Natur schneller sanieren und Erneuerbare Energieträger wie die Photovoltaik und die Windkraft an den richtigen Standorten ausbauen.“ 

Für den stärkeren Einsatz von Solar- und Windkraft sollten alle EU-Mitgliedsländer laut WWF deutlich mehr Ressourcen für die zuständigen Behörden und Gerichte bereitstellen, eine naturverträgliche Raumplanung beschließen und unnötige bürokratische Hürden abbauen. Besonders wichtig ist die Auswahl der richtigen Standorte für neue Kraftwerke. Zum Beispiel sollten Photovoltaik-Anlagen vor allem auf Gebäuden und bereits verbauten Flächen zum Einsatz kommen, während ihr Einsatz auf Freiflächen an verbindliche Biodiversitäts-Kriterien geknüpft wird.