SPÖ-Deutsch: „Schon wieder ÖVP-Streit über Österreichs Neutralität“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik am neuerlich aufgeflammten Streit in der ÖVP über Österreichs Neutralität geübt. „Das Wort von ÖVP-Chef und Kanzler Nehammer, der die Diskussion über die Neutralität bekanntlich als beendet bezeichnet hat, ist offenbar nicht einmal in der ÖVP besonders viel wert. Denn statt sich endlich eindeutig zur Neutralität zu bekennen, stellt Ex-ÖVP-Nationalratspräsident Khol schon wieder unsere Neutralität in Frage und macht neuerlich Propaganda für einen NATO-Beitritt Österreichs. Bei der ÖVP kennt sich niemand mehr aus. Es ist kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen fragen, wer in der ÖVP eigentlich das Sagen hat“, so Deutsch, der unterstreicht, dass die ÖVP immer wieder die Neutralität infrage gestellt hat. „Ich erinnere hier nur an Wolfgang Schüssel, der unsere Neutralität mit ‚Mozartkugeln‘ und ‚Lipizzanern‘ verglichen hat. Und auch Nehammers Sager von der ‚aufgezwungenen‘ Neutralität zeigt, dass die ÖVP ein Problem mit der Neutralität Österreichs hat“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** 

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer unterstrich weiters: „Die SPÖ steht klar hinter Österreichs Neutralität. Die Neutralität genießt eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage halten 9 von 10 Österreicher*innen die Neutralität für sehr wichtig bzw. eher wichtig. Die Neutralität ist ein fixer Bestandteil der Identität Österreichs, sie stärkt unsere eigene Sicherheit und unterstreicht Österreichs wichtige Rolle als Vermittler“, so Deutsch, der die ÖVP aufruft, endlich die Attacken auf die Neutralität einzustellen und sich geschlossen zur Neutralität zu bekennen. (Schluss) mb/ls