SPÖ-Deutsch: „Regierung ist am Ende: Türkis-Grün produziert nur mehr Streit und Skandale und casht eiskalt bei Menschen ab“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Brunner verdient sich zulasten der Bevölkerung goldene Nase – Nehammer als Corona-Gefährder – Weg für Neuwahlen freimachen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an der unfähigen türkis-grünen Regierung geübt. „Die Regierung ist am Ende. Statt endlich drängende Herausforderungen wie Teuerungswelle, Energiewende oder Pflegenotstand anzupacken, produziert Türkis-Grün nur mehr Streit, Skandale, Überschriften und Ankündigungen. Die Verantwortung dafür trägt zu 100 Prozent ÖVP-Kanzler Nehammer, der weder Leadership noch einen Plan für Österreich hat. Stattdessen betätigt sich Nehammer mit seinem ‚Corona-Viren kümmern uns nicht mehr‘-Sager als Corona-Gefährder und gaukelt wie schon zuvor Sebastian Kurz der Bevölkerung eine falsche Sicherheit vor“, zeigt sich Deutsch empört. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht fest: „Der türkis-grünen Regierung sind die Sorgen und Nöte der Menschen vollkommen egal. Das sieht man daran, dass ÖVP-Kanzler Nehammer gegen alle Evidenz die Pandemie fahrlässigerweise für beendet erklärt. Und das sieht man auch daran, dass die Regierung nichts gegen die Teuerung unternimmt und sich auf Kosten der Bevölkerung bereichert“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

ÖVP-Finanzminister Brunner verdiene an jedem Euro, den die Menschen wegen der Teuerung mehr ausgeben müssen, kräftig mit. „Laut aktuellen Zahlen hat Brunner allein im ersten Quartal 2022 um 3,6 Milliarden Euro mehr abgecasht als im Vorjahreszeitraum. Während immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben finanzieren sollen, verdient sich Brunner eine goldene Nase“, so Deutsch, für den es kein Wunder ist, dass es der ÖVP-Finanzminister mit dem Entlasten der Bevölkerung nicht eilig hat. „Brunner agiert hier als Krisengewinnler, die Nöte der Menschen sind ihm offenbar vollkommen egal“, betonte Deutsch, der unterstreicht, dass die SPÖ mit Vorschlägen wie einer befristeten Streichung der Mehrwertsteuer auf Sprit, Energie und Lebensmitteln, der Senkung der Steuern auf Arbeit und einer Erhöhung der Pensionen die richtigen Lösungen für eine rasche und wirksame Entlastung der Menschen vorgelegt hat. „Außerdem braucht es die von der SPÖ vorgeschlagene Geld-zurück-Garantie. Statt sich an der Teuerung zu bereichern, soll die Regierung den Menschen in Österreich zurückgeben, was sie mit der Teuerung verdient“, so Deutsch. (Schluss) mb/bj

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