Aufruf an ÖVP-Generalsekretärin: Herabwürdigung hier lebender Menschen sofort stoppen!

SOS Mitmensch ruft ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf, ihren Entwertungsdiskurs gegenüber hier lebenden Menschen umgehend zu stoppen. Faire Einbürgerungsbedingungen für hier geborene und schon länger hier lebende Menschen mit einer „Entwertung der Staatsbürgerschaft" in Verbindung bringen, sei ewiggestrige Spaltungs- und Abwertungsrhetorik, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. 

„Wenn Sachslehner die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an hier geborene Kinder als „Entwertung“ bezeichnet, dann ist das nicht nur ein Angriff auf Kinder, sondern auch auf unsere Demokratie. Denn das Vergeben von Staatsbürgerschaften ist das Lebenselixier unserer Demokratie. Ohne diesem Vorgang würde es kein Wahlvolk und keine Demokratie mehr geben“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, die Aussagen der ÖVP-Generalsekretärin. Die Wortmeldung von Sachslehner sei darüber hinaus „durch und durch verlogen“, so Pollak, denn Österreich sei Schlusslicht in Europa bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften und das sei, laut dem SOS Mitmensch-Sprecher, ein stetig wachsendes Problem für unsere Demokratie.  

In einem Tweet hatte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner die Arbeiterkammer dafür attackiert, dass diese auf der Wiener Vollversammlung einen Beschluss für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft, insbesondere für hier geborene und hier aufgewachsene Kinder, gefasst hatte. Sachslehner bezeichnete den Beschluss als „Anlauf, den Wert der Staatsbürgerschaft zu schmälern“, als „Pullfaktor für Migration“ und als „Entwertung der Staatsbürgerschaft“.  

SOS Mitmensch bietet der Volkspartei und der gesamten Politik Gespräch darüber an, wie insbesondere hier geborenen und hier aufgewachsenen Kindern und Jugendlichen möglichst rasch der Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft und damit zu voller Teilhabe und zu gleichen Chancen geöffnet werden könne. Die Menschenrechtsorganisation verweist auf Zahlen der Statistik Austria, wonach im Durchschnitt jeden Tag in Österreich 48 Kinder auf die Welt kommen, ohne die Staatsbürgerschaft zu erhalten, obwohl ihre Eltern zumeist schon viele Jahre hier leben. „Die Folgen dieser Nichteinbürgerungspolitik sind fehlende Rechte und fehlende Zugehörigkeit. Darüber muss die Politik sprechen, anstatt, wie Sachslehner, hier lebende Menschen herabzuwürdigen“, fordert Pollak. 

Als Hauptursache für die geringe Einbürgerungsrate von 0,6 Prozent in Österreich identifiziert SOS Mitmensch die im internationalen Vergleich extrem hohen Einbürgerungshürden, wie etwa, dass selbst hier geborene Kinder über ihre Eltern ein Mindesteinkommen nachweisen müssten, um eine Chance auf Einbürgerung zu haben.