Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 17. Mai 2022. Von MICHAEL SPRENGER. "Sicherheitspolitik ohne Streit ist keine".
Innsbruck (OTS) - Demokratie lebt von Auseinandersetzung. Eine Debatte im Keim zu ersticken, geht gar nicht. Dieses Nicht-einmal-darüber-reden-Wollen gefährdet letzten Endes Demokratie. Und die Neutralität? Diese erklärt man zur „heiligen Kuh“.
Wenn von der Krise der Demokratie gesprochen wird, kommt man unweigerlich auf eine verkümmerte Debattenkultur zu sprechen. Vor allem hierzulande. Es war der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der feststellte: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“
Obwohl Österreich schon länger den Weg von einer Konsensdemokratie hin zu einer Konfliktdemokratie eingeschlagen hat, ist die politische Auseinandersetzung, das Austragen von Gegensätzen schlecht beleumundet.
Doch Demokratie braucht Streit und Konflikt auf allen Ebenen – denn ohne Streit stirbt die Demokratie.
Dies gilt für alle politischen Themenbereiche, und vor allem für die Sicherheitspolitik. Sich dieser Debatte zu verweigern, sie nicht einmal zuzulassen, ist grob fahrlässig und gefährlich.
Und ja, wenn man in Österreich über Sicherheitspolitik sprechen will, muss zwangsläufig über die Neutralität gesprochen werden. Und das getraut man sich nicht. Obwohl die Neutralität mit dem EU-Beitritt immer weiter ausgehöhlt worden ist, wurde sie zur „heiligen Kuh“ erklärt.
Zweifelsohne – Österreich erlebte seit 1955, mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages, einen enormen wirtschaftspolitischen Aufstieg. Bruno Kreisky nützte die Neutralität als Basis für seine aktive Außenpolitik. Doch Österreich hat sich schon lange von einer aktiven Außenpolitik verabschiedet, und das heimische Wirtschaftswunder entstand nicht aufgrund der Neutralität. Denn unser Land nahm nie eine neutrale Position zwischen kommunistischer Planwirtschaft und (sozialer) Marktwirtschaft ein. Österreich war immerzu westlich orientiert. Neutralität ist längst zu einem Mythos verkommen.
Doch die Welt hat sich seit dem von Wladimir Putin zu verantwortenden Angriffskrieg gegen die Ukraine dramatisch verändert. Was dies für die Sicherheitspolitik bedeutet, darüber sollte trefflich gestritten werden.
Jetzt müsste ein breit angelegter Diskurs über alle Parteigrenzen hinweg, unter Einbindung von Experten, beginnen. Das Ergebnis solch einer Debatte könnte am Ende bedeuten, dass Österreich NATO-Mitglied wird. Es könnte aber auch bedeuten, dass wir mit einer zeitgemäßen Sicherheitsdoktrin die Neutralität neu aufsetzen müssen oder uns zum Vorreiter machen für eine echte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, also für eine europäische Armee. Aber eine Debatte zu verweigern, sie schon im Keim zu ersticken, geht gar nicht.
Rückfragen & Kontakt:
Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com
