„Hohes Haus“ über das Koalitionsklima und Geheimniskrämereien

Utl.: Am 15. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am Sonntag, dem 15. Mai 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit
folgenden Themen:

Koalitionsklima

In der ÖVP geht es derzeit turbulent zu. Wenige Tage vor dem
Bundesparteitag treten die beiden Ministerinnen Köstinger und
Schramböck zurück. Nicht weniger überraschend präsentiert Kanzler
Nehammer schon am Tag darauf neue Regierungsmitglieder und auch
gleich eine neue Aufgabenverteilung. Der dafür notwendigen Änderung
des Bundesministeriengesetzes werden die Grünen zustimmen. In
Vorarlberg haben die Grünen Landeshauptmann Wallner, gegen den die
Staatsanwaltschaft wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ermittelt, zwar
heftig kritisiert, ihm aber dennoch das Vertrauen ausgesprochen. Wohl
um die Koalition im Ländle zu retten. Claus Bruckmann hat
recherchiert, wie es um das Koalitionsklima auf Bundesebene bestellt
ist.

Gast im Studio ist der Politikwissenschafter Peter Filzmaier.

Geheimniskrämerei

Die Regierungsparteien haben angekündigt, das Amtsgeheimnis noch vor
dem Sommer abzuschaffen und ein modernes Informationsfreiheitsgesetz
zu beschließen. Diese Ankündigung stammt allerdings nicht von jetzt,
sondern schon aus dem Frühjahr 2020! Doch auch jetzt gibt es
optimistische Aussagen von ÖVP und Grünen, dass es bald so weit sein
könnte. Beobachter sind skeptisch und es würde auch nicht reichen,
dass sich die Regierungsfraktionen auf Abschaffung des
Amtsgeheimnisses verständigen, denn das Gesetz braucht eine
verfassungsmäßig erforderliche Zweitdrittelmehrheit. Also Zustimmung
von Seiten der Opposition. Marcus Blecha und Claus Bruckmann mit dem
Stand der Dinge rund um einen politischen Evergreen.

Verlängerung

In der letzten Nationalratssitzung wurde die Verlängerung des
COVID-19-Maßnahmengesetzes um mindestens ein Jahr auf den Weg
gebracht und am Donnerstag stimmte auch der Bundesrat zu. Das
COVID-19-Maßnahmengesetz ist die Grundlage für alle Verordnungen aus
dem Gesundheitsministerium seit Beginn der Pandemie, wie
Ausgangsbeschränkungen oder Betretungsverbote. Bis kurz vor dem
Gesundheitsausschuss hieß es im entsprechenden Antrag von ÖVP und
Grünen allerdings, es handle sich bloß um eine redaktionelle
Änderung, von Verlängerung war nicht die Rede. Entsprechend groß war
die Aufregung in den Reihen der Opposition. Ein Bericht von Susanne
Däubel.

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