SPÖ-Muchitsch: „Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft lässt nichts Gutes erwarten – Zeit für Neuwahlen“

„Schon unter Schwarz-Blau I wurde unter Beweis gestellt, dass die Zusammenlegung der Ressorts Arbeit und Wirtschaft zu einer nachhaltigen Verschlechterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt hat“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zur Übertragung der Wirtschaftsagenden an Arbeitsminister Kocher. Es waren Jahre des Sozialabbaus mit schweren Belastungen und inakzeptablen Verschlechterungen für die Arbeitnehmer*innen. Schon damals wurde reine Lobbypolitik für Konzerne und Großunternehmer betrieben. „Das lässt nichts Gutes erwarten und ist auch völlig unnötig, jetzt wo diese Regierung ohnehin schon in den letzten Zügen liegt. Nehammer sollte endlich den Weg für Neuwahlen freimachen und nicht noch in den letzten Tagen versuchen, reine ÖVP-Klientelpolitik umzusetzen“, so Muchitsch. ****

Muchitsch erinnert auch an den damals geltenden Grundsatz „Mehr privat, weniger Staat“, wo von Schwarz-Blau das „österreichische Staatssilber“ verscherbelt wurde. So beschäftigen die damals erfolgten Privatisierungen zum Teil heute noch die Gerichte, wenn man etwa an die Privatisierung der Bundeswohnungen denkt. „Der Ausgleich zwischen den Interessen von Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat den Erfolg Österreichs und der Zweiten Republik ausgemacht und dem Land und seiner Bevölkerung Wohlstand und soziale Sicherheit gebracht. Das darf nicht durch die Zusammenlegung des Arbeitsressorts mit dem Wirtschaftsressort in ÖVP-Hand und die Schaffung eines ‚Superministeriums‘ gefährdet werden. Da werden wir ganz genau drauf schauen. Darauf kann sich die Bevölkerung verlassen“, so Muchitsch. (Schluss) sl/ls