Saubere Hände zu Anti-Korruptionvolksbegehren: Dank fulminanten 307.629 Unterschriften hat die Regierung keine Ausrede mehr

Utl.: Die Initiative Saubere Hände fordert angesichts des breiten
Zuspruchs der Österreicher:innen rasche Umsetzung seitens der
Regierung =

Wien (OTS) - Exakt 307.629 Personen haben das Rechtsstaat und
Anti-Korruptionsvolksbegehren unterschrieben. Angesichts dieser
klaren, breit getragenen Forderung der österreichischen Bevölkerung
nach sauberer Politik hat die Regierung nun keine Ausrede mehr. Die
Initiative Saubere Hände erwartet daher eine rasche Umsetzung der
Schritte, die das Volksbegehren fordert. Es handelt sich dabei um 72
Forderungen zum Kampf gegen Korruption und zum Schutz des
Rechtsstaats, ehrenamtlich von Expert:innen im Juni 2021
ausgearbeitet.

“In erster Linie gratulieren wir den Proponent:innen des
Volksbegehren zu diesem großartigen Ergebnis. Es zeigt wie wichtig
dieses Thema ist und gleichzeitig warten wir seit Jahren auf
Reformen und Gesetze, die wir dringend brauchen um eine saubere
Politik zu garantieren. 307.629 Unterschriften sind ein klarer
Handlungsauftrag. Versprechungen reichen uns nicht mehr - die
Regierung muss jetzt handeln”, sagt Ursula Bittner, Sprecherin der
Initiative Saubere Hände und Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace.

Die Initiative Saubere Hände unterstützt seit Oktober 2021 das
Anti-Korruptionsvolksbegehren und erwartet eine rasche Umsetzung.
Bittner: “Im Herbst haben wir Bundespräsidentschaftswahl, nächstes
Jahr folgen vier Landtagswahlen. Faire Wahlen sind nur dann möglich,
wenn unabhängige Medien sichergestellt sind und Parteien mit
angemessenen Sanktionen rechnen müssen, wenn sie Grenzen für
Wahlkosten überschreiten. Das gehört unter anderem zu den Forderungen
des Volksbegehrens.” Darüber hinaus müssen Rechtsstaat und
unabhängige Justiz gesichert sein, das Korruptionsstrafrecht
nachgeschärft werden und Anstand und Integrität in der Politik
gewahrt werden. Nur sokann das schwer beschädigte Vertrauen in die
Politik wieder hergestellt werden.

Fotos von der Unterzeichnung des Volksbegehren durch Saubere Hände.
https://drive.google.com/drive/u/0/folders/1xHNGoaCD6dITXeemm1LsN3n7j
c7nbAzU

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