AK Anderl zum Europatag: Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt!

Wien (OTS) - „Am heutigen Europatag gilt es eines erneut zu
bekräftigen: Die Europäische Union wird niemals den Weg des Friedens
verlassen. Nach den schrecklichen Kriegen im letzten Jahrhundert hat
Europa eine neue Stufe der Zivilisation begründet, die sich von
Nationalismus und menschenverachtenden Ideologien abgrenzt und auf
Basis gemeinsamer Werte und Pflichten den Herausforderungen der
Gegenwart und Zukunft stellt. Demokratie, Rechtstaatlichkeit,
Gerechtigkeit und Solidarität – das ist in der Europäischen Union
gelebte Realität, auch wenn es immer wieder Rückschritte gibt und
vieles verbessert werden kann und muss“, sagt AK Präsidentin Renate
Anderl.

Russland hat mit dem schrecklichen Angriffskrieg erneut vor Augen
geführt, wohin der Weg des Krieges führt: zu millionenfachem Leid,
Zerstörung und enthemmter Brutalität. Europa muss alles tun, um
diesen Krieg zu deeskalieren und eine Verhandlungslösung
herbeizuführen. Mit den historisch beispiellosen Sanktionen gegenüber
Russland hat es gezeigt, dass es handlungsfähig und bereit ist,
Verantwortung und Kosten zu übernehmen. „Was es jetzt dringend
braucht, ist die Bereitschaft zu Kompromissen. So wie die europäische
Einigung nur gelingen konnte, weil alle bereit waren, Kompromisse
einzugehen und nationale Befindlichkeiten zurückzustellen, appelliere
ich an die russische Führung: Stoppen Sie dieses sinnlose
Blutvergießen, verlassen Sie den Weg des Krieges und lassen Sie uns
gemeinsam mit der Ukraine eine Friedenslösung finden, die für beide
Seiten akzeptabel ist und eine neue Ära der Zusammenarbeit
einleitet“, so Anderl.

Diese Zusammenarbeit brauchen wir heute dringender denn je, führte
Anderl weiter aus. Während die Waffen sprechen, brennen in Sibirien
die Wälder, drohen neue Hungersnöte, sind hunderte Millionen Menschen
in Indien einer beispiellosen Hitzewelle ausgesetzt. Die Klimakrise
ist keine Drohung aus der Zukunft mehr. Der neue Bericht des
Weltklimarates zeigt deutlich, dass die Folgen der Klimakrise bereits
Milliarden Menschen betreffen und das Zeitfester für wirksame
Maßnahmen immer kleiner wird. Anderl: „Wenn wir jetzt in einen neuen
Kalten Krieg hineinschlittern, vergeuden wir Zeit und Ressourcen, die
wir dringend zur Bewältigung der Klimakrise benötigen.“

Wie wir diese Herausforderungen bewältigen und Europa gleichzeitig
sozialer und gerechter machen können, zeigt das umfassende
Reformpaket der Konferenz zur Zukunft Europas, das am heutigen
Europatag an die Präsident:innen der EU-Institutionen übergeben wird.
„Die Empfehlungen der Zukunftskonferenz greifen viele
Verbesserungsvorschläge auf, die wir als Arbeitnehmer:innenvertretung
seit Jahren in die EU-Zukunftsdebatte einbringen. Insbesondere sind
wir erfreut, dass sich die Konferenz klar dafür ausspricht, ein
Protokoll über den sozialen Fortschritt in die Verträge aufzunehmen.
Damit wäre der Vorrang sozialer Grundrechte, einschließlich
Gewerkschaftsrechten, vor den Marktfreiheiten endlich gesichert, was
die soziale Dimension des Binnenmarkts stärken würde“, sagt die AK
Präsidentin.

Leider enthält das Reformpaket keine klare Empfehlung zur
Einführung einer goldenen Investitionsregel, um öffentliche
Investitionen in die sozial-ökologische Transformation von den
EU-Fiskalregeln auszunehmen. Gleichwohl steht außer Frage, dass viele
Empfehlungen der Zukunftskonferenz – insbesondere in Bezug auf die
Bewältigung der Klimakrise und zur Sicherstellung eines gerechten
Übergangs in die Klimaneutralität – ohne eine massive Ausweitung der
öffentlichen Investitionen nicht umsetzbar sein werden. „Eines sollte
uns allen klar geworden sein: Wir können es uns nicht leisten, unsere
Volkswirtschaften nicht in Richtung Klimaneutralität zu
transformieren. Unbezahlbar ist nicht die Dekarbonisierung,
unbezahlbar ist der Zusammenbruch des Klimas! Wir dürfen keine Kosten
scheuen, um das zu verhindern“, so Anderl.

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