FPÖ – Kickl: Widerstand der Bundesregierung gegen EU-Embargo-Pläne ist jetzt gefordert!

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich in die Gänge kommen, ihre Scheinmoral ablegen und genauso wie andere Staaten Widerstand gegen die Embargo-Pläne der EU leisten. Denn diese Sanktionspolitik wird zum Vernichtungswerk für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl, nachdem bereits Ungarn und Bulgarien mit einem Veto gegen das geplante Öl-Embargo drohen.

„Es liegt doch auf der Hand, dass ein die Kostenlawine weiter befeuerndes Öl-Embargo nur der erste Schritt in Richtung eines Gas-Embargos ist. Laut Wifo schrumpft das Wirtschaftswachstum allein durch das Aus für russisches Öl um bis zu 0,3 Prozent, die Rekord-Inflation würde noch einmal um 0,75 Prozent steigen“, warnte Kickl und verwies auch auf dramatische Einschätzungen des Wifo-Ökonomen Josef Baumgartner in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Die Presse“, wonach Russland schon vor dem Wirken des Embargos den Öl-Export stoppen und auch den Transit von Öl und Gas aus Kasachstan unterbinden könnte. „Ein provoziertes vorzeitiges Aus des Öl-Exports in die EU würde Österreich indirekt schwer treffen und die Teuerung vor allem bei den Treibstoffen noch weiter anheizen, da wir etwa Diesel aus Ländern mit starker Abhängigkeit von russischem Öl importieren. Gar nicht auszudenken wären die Folgen, wenn Russland den Öl-Transport aus Kasachstan verhindern würde, von dort kommen 40 Prozent unseres Bedarfs“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Zudem beziehe Österreich 80 Prozent seines Gasverbrauchs aus Russland, ein Stopp für diese Lieferungen würde einen katastrophalen Kahlschlag für zahlreiche Wirtschaftsbranchen und die Industrie bedeuten. „Durch ein auf das Öl-Embargo folgendes Gas-Embargo würden weite Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben. Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern“, so Kickl weiter. Es sei daher völlig unausweichlich, über alle derartigen Maßnahmen eine Volksbefragung durchzuführen. Denn die Sanktionen gegen Russland seien von ihren Auswirkungen her vor allem auch Sanktionen gegen die eigenen Bürger.

„Bundeskanzler Nehammer und seine schwarz-grüne Bundesregierung dürfen nicht länger als bloßes EU-Anhängsel agieren und jeden Unsinn aus Brüssel, der größten Schaden in unserem Land anrichtet und die Menschen leiden lässt, im Zuge der Sanktionspolitik einfach durchwinken. Mit dieser vorgeschobenen Scheinmoral muss sofort Schluss sein und ein Ausstieg aus der Sanktionsspirale eingeleitet werden. Denn erste Aufgabe der Regierung ist es, zuerst auf das Wohl der Österreicher zu schauen und die schon jetzt große Not der Menschen durch die Teuerungswelle mittels echter Entlastungen zu lindern! Im Bereich der Energiekonzerne mit Staatsbeteiligung könnte er das sofort tun, indem er dafür sorgt, dass die Dividenden-Gewinne den Menschen zurückgegeben werden. Immerhin kassierte der ÖVP-Finanzminister allein vom Verbund dadurch im Vorjahr 130 Millionen Euro“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.