SPÖ-Schieder: Freiheit für Osman Kavala!
EU-Parlament verurteilt Gerichtsurteil gegen Osman Kavala
Wien (OTS/SK) - Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution über den Fall Osman Kavala abgestimmt. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder kommentiert: „Osman Kavala, türkischer Menschenrechtsaktivist und Regierungskritiker, wurde am 25. April in Istanbul zu lebenslänglicher Haft ohne Bewährung verurteilt. Er soll angeblich die Gezi-Proteste 2013 angeführt und einen Regierungsumsturz geplant haben. Dafür sitzt er seit 2017 im Gefängnis. Die Gründe für seine Verurteilung sind rein politisch motiviert und können nicht mit Beweisen unterlegt werden. Die Wahrheit ist - das Urteil gegen Kavala wurde ausgesprochen, um ihn als Menschenrechtsaktivist und kritische Stimme gegen die Erdoğan-Regierung mundtot zu machen! Hinzu kommt, dass das Gerichtsverfahren in keiner Weise als fair bezeichnet werden kann. Der gesamte Prozess war eine Aneinanderreihung von juristischen Manövern, mit dem Ziel seine Haft zu verlängern.“ ****
„Leider ist Osman Kavala aber kein Einzelfall - mit ihm wurden noch sieben weitere Menschen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Präsident Erdoğan will ein Exempel statuieren, um seine Macht zu demonstrieren und um die türkische Bevölkerung zu verschrecken. Dieser Fall zeigt erneut, dass sich die Türkei schon zu lange von Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit verabschiedet hat. Dass die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei nicht gewährleistet werden kann, ist besorgniserregend und für einen EU-Beitrittskandidaten untragbar! Die Europäische Union darf hier nicht stiller Beobachter sein, sondern muss sich autoritären Systemen und Autokraten geschlossen und geeint entgegenstellen! Alle europäischen Institutionen müssen jetzt Druck auf die türkische Regierung ausüben und sich für die Freilassung von Osman Kavala und allen zu Unrecht verurteilten Gefangenen einsetzen“, fordert Schieder. (Schluss) bj
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