SPÖ-Deutsch: Statt Rekord-Anstieg bei Haushaltsenergie abzufedern, verhöhnt Regierung Bevölkerung bei Energie-Gutschein
Großteil der Gutscheine kann erst 2023 eingelöst werden – SPÖ drängt auf befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit
Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik am Versagen der türkis-grünen Bundesregierung angesichts der Rekordteuerung reagiert heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Während die Menschen unter dem Rekord-Anstieg von 42 Prozent bei der Haushaltsenergie leiden, werden sie von der Regierung beim Energie-Gutschein verhöhnt“, sagt Deutsch, für den es „unfassbar“ ist, dass ein Großteil der Bevölkerung bis 2023 warten muss, um die 150 Euro bei der nächsten Jahresabrechnung einlösen zu können. „Enorm viele Menschen können sich aufgrund der explodierenden Teuerung Lebensmittel und Energiekosten nicht mehr leisten. Statt jetzt sofort für Entlastung zu sorgen, heißt es für ganz viele Menschen aber ‚Bitte ein weiteres Jahr warten‘. Die Bundesregierung verarscht die Bevölkerung in einer Tour“, ärgert sich Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar, dass sofort gehandelt werden muss. Die Vorschläge der SPÖ liegen seit Monaten auf dem Tisch. „Es braucht jetzt die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine massive Entlastung bei den Energiekosten durch die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit“, sagt Deutsch, der sich außerdem für die Senkung der Steuern auf Arbeit und die Erhöhung der Pensionen ausspricht. „Die Regierung muss endlich ihr Chaos in den Griff bekommen und handeln – das Leben in Österreich muss leistbar sein!“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Die enormen Preissteigerungen bei der Haushaltsenergie bezeichnet Deutsch als „in höchstem Maße alarmierend“. Die Bundesregierung hat mit dem Energie-Gutschein ein „Bürokratiemonster“ erschaffen, das ist für Deutsch „vollkommen unverständlich und absolut unverantwortlich“. Dass sogar eine eigene Hotline und eine sündteure Schnittstelle zwischen Energieversorgern und diversen Behörden eingerichtet werden musste, verdeutlicht für Deutsch, dass „die Regierung die Menschen zu Bittstellern degradiert und zynisch im Kreis schickt“. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energiekosten wäre demgegenüber einfach handhabbar und sofort wirksam.
Scharfe Kritik äußert Deutsch auch an Finanzminister Brunner, der in Folge der enorm gestiegenen Steuereinnahmen sowie den Beteiligungen des Bundes an zahlreichen Energiekonzernen gleich doppelt an der Teuerungskrise verdient: „Herr Finanzminister Brunner, stopfen Sie sich die Mehreinnahmen und Dividenden der Energiekonzerne in Milliardenhöhe nicht in die eigene Tasche. Geben Sie den Menschen endlich ihr Geld zurück!“, fordert Deutsch, der einmal mehr eine Geld-zurück-Garantie der Bundesregierung ein. (Schluss) ls/bj
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