FPÖ – Hafenecker: Schwarze Medienkauf-Strategie ist Bedrohung für Pressefreiheit!

Inseratenkorruption und Förderwillkür lassen Österreich im internationalen Vergleich weiter abstürzen

Wien (OTS) - „Der katastrophale Absturz Österreichs im Pressefreiheitsindex ist vor allem auf die schwarz-türkise Medienkaufstrategie und Inseratenkorruption zurückzuführen“, sagte FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA heute. Die ÖVP habe es zusammengebracht, dass es nach diesem Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ in unserem Land um die Pressefreiheit schlechter bestellt sei, als etwa in Namibia oder Osttimor.

„Mit ihren Versuchen, die öffentliche Meinung durch gefälschte Umfragen und deren Verbreitung in gekauften Medien zu manipulieren sowie sich angesichts laufender Skandalserien durch Inseratenmillionen und Sonderförderungen gegen kritische Berichterstattung zu immunisieren, haben die Schwarzen größten Schaden an der polit-medialen Kultur angerichtet. Ein solches Medienverständnis entspringt dem Ungeist des Ständestaates und ist mit der Pressefreiheit als demokratischem Grundprinzip unvereinbar“, so Hafenecker weiter, der auch die Zensur in sozialen Medien unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Hass im Netz“ als „ernsthafte Gefahr für Meinungs- und Medienfreiheit“ einstufte.

Es brauche eine Reform der staatlichen Medienpolitik mit effektiven Maßnahmen, durch welche Unabhängigkeit, Objektivität und Transparenz statt Gleichschaltungsgelüsten garantiert werde: „Mit der Einführung eines Kostendeckels für Regierungsinserate, der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für mehr Transparenz und eines echten Kontrollmechanismus haben wir Freiheitliche bereits Vorschläge auf den Tisch gelegt, die nur umgesetzt werden müssten“.

Als „pseudowissenschaftliche Gesinnungswertungen“ kritisierte der freiheitliche Mediensprecher Einschätzungen des Präsidenten von "Reporter ohne Grenzen" in Österreich, Fritz Hausjell, wonach Angriffe und Anfeindungen gegen Journalisten im Zuge von Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstrationen zum Absturz Österreichs im Ranking beigetragen hätten.

„Derartige Vorkommnisse sind klar zu verurteilen. Jedoch entspricht es einer krassen und willkürlichen Überbewertung, diese in einem Atemzug mit der systematischen Aushöhlung der Pressefreiheit durch den schwarz-türkisen tiefen Staat zu nennen. Bei derartigen Aussagen geht es nur darum, diese überwiegend friedlichen Demonstrationen von Bürgern gegen das Regierungs-Zwangsregime als gewalttätig zu framen“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA abschließend.

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