LH Wallner: „Investitionszuschuss über 500 Millionen Euro für die Länder“

Utl.: Bis Ende Juni soll vereinbartes Paket von Bundesseite zur
Auszahlung gebracht werden – Vorarlberger Landeshauptmann:
„Tut den Ländern in dieser Phase gut“ =

Bregenz (OTS) - Feldkirch (VLK) – Mit einer ganzen Reihe wichtiger
Zukunftsfragen haben sich die Finanzreferentinnen und -referenten der
österreichischen Länder bei ihrer Konferenz unter Vorarlberger
Vorsitz im Feldkircher Montforthaus befasst. Neben der aktuellen
Preisentwicklung bildeten die Weiterentwicklung der
Elementarpädagogik sowie die künftige Pflegefinanzierung besondere
Schwerpunkte. Von Finanzminister Magnus Brunner, der sich ebenfalls
zur Konferenz eingefunden hatte, wurde die Überweisung des
vereinbarten Länderinvestitionspakets im Umfang von 500 Millionen
Euro bis Ende Juni zugesichert. „Eine gute Nachricht“, wie
Landeshauptmann Markus Wallner, aktueller Vorsitzender der
Landeshauptleutekonferenz, nach der Sitzung betonte.
Ein Investitionszuschuss in dieser Größenordnung tue den Ländern
mit Blick auf die aktuelle Krisensituation und die Pandemie sehr gut,
verdeutlichte der Vorarlberger Regierungschef. Die Mittel sind Teil
der 3,5 Milliarden Euro, die Österreich aus dem Aufbau- und
Resilienzfonds der Europäischen Union retour bekommt. Enthalten sind
darin sowohl nicht rückzuzahlende Zuschüsse als auch Darlehen. Laut
Wallner lassen sich die Finanzmittel in unterschiedlichen Bereichen
einsetzen: „Beispielsweise zur Unterstützung des digitalen Wandels,
im Bereich Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege, der Bildung,
oder auch zum weiteren Ausbau im Bereich nachhaltiger Mobilität oder
Maßnahmen für einen möglichst effizienten und klimabewussten
Energieeinsatz“. Für Vorarlberg belaufe sich der Betrag auf etwa 23
Millionen Euro, informierte der Landeshauptmann.

Von einem „intensiven und konstruktiven Austausch“ berichtete der
Bundesminister nach Konferenzende. Mit den Finanzreferentinnen und
-referenten habe er die Details im Zusammenhang mit dem vereinbarten
Länderinvestitionspaket zu Ende besprochen. Der entsprechende Entwurf
für die Umsetzung werde noch heute in die Begutachtung geschickt,
kündigte Brunner an: „Mit dem Investitionszuschuss in Höhe von 500
Millionen Euro nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber
den Gebietskörperschaften und den Menschen in den Bundesländern und
Gemeinden wahr.“ Zur Unterstützung hätte der Bund bereits früher drei
Pakete im Gesamtrahmen von rund 3,3 Milliarden Euro geschnürt. „Und
jetzt diese 500 Millionen Euro, die wir den Ländern als
Investitionspaket zur Verfügung stellen“, bekräftigte der
Finanzminister.

In der finalen Phase befinden sich laut Landeshauptmann Wallner
die Gespräche über die Weiterentwicklung der Elementarpädagogik. Die
derzeit geltende Bund-Länder-Vereinbarung für die Kindergartenjahre
2018/19 bis 2021/22 wird mit Ende August auslaufen. „In der
Zielsetzung geht’s darum, dass ausreichend Mittel für den Ausbau der
Elementarpädagogik zur Verfügung gestellt werden“, stellt Wallner
klar. In dem Kontext erinnerte er an das Kinderbildungs- und
-betreuungsgesetz, das sich noch bis 6. Mai in Begutachtung befindet.
Kinder sollen damit in ihren verschiedenen Entwicklungsbereichen
optimal gefördert werden. Zudem sollen die Eltern durch qualitativ
hochwertige Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in ihrer
Erziehungsaufgabe bestmöglich unterstützt werden und ein
bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zur Verfügung gestellt bekommen,
um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. „Die Pläne sind
ehrgeizig und die Unterstützung des Bundes ist mehr als notwendig“,
bekräftigte der Landeshauptmann.

Beschäftigt haben sich die Finanzreferentinnen und -referenten der
Länder darüber hinaus auch mit der Pflegeversorgung und vor allem
-finanzierung. Es dürfe nicht sein, dass die ältere Generation, die
eine gute Pflege braucht und verdient, ständig nur als Finanzproblem
dargestellt wird, kritisierte der Vorarlberger Regierungschef.
Stattdessen müsste ein erfülltes und behütetes Altern in Würde
sichergestellt werden und Bund, Länder und Gemeinden hätten für eine
angemessene Finanzierung zu sorgen, machte Wallner deutlich.

„Es waren gute Gespräche auf Augenhöhe“, fasste der Wiener
Finanzreferent Stadtrat Peter Hanke seine Eindrücke vom
Konferenzverlauf zusammen. In seinen Ausführungen betonte er zudem
die Notwendigkeit des Schulterschlusses zwischen Bundesminister und
den Ländern. Als das zur Jahresmitte den Ländervorsitz übernehmende
Bundesland wären die Vorbereitungen für die Verhandlungen über den
künftigen Finanzausgleich bereits aufgenommen worden, erklärte
Stadtrat Peter Hanke.

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