Brutale Verhinderung qualifizierter Offiziere

Bundesheergewerkschaft fordert: Neuausschreibung des Sektionsleiters „Verteidigungspolitik“ (GDVPol)

Wien (OTS) - „Die schwarze 4 in der Begutachtungskommission hat wieder zugeschlagen! Es ist ein Schlag ins Gesicht, wenn man hört, wie im BMLV mit hochrangigen höchstqualifizierten Offizieren umgegangen wird“, ärgert sich Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft. Grund für diese Empörung ist, wie in letzter Zeit so oft, die „Postenschacherei“ der ÖVP.

Konkret handelt es sich diesmal um die Ausschreibung für den Posten des Leiters der Generaldirektion Verteidigungspolitik im BMLV. Einerseits wurde diese Ausschreibung auf Weisung des Generalsekretärs Kandlhofer (gegen den zumindest zwei uns bekannte Anzeigen wegen Amtsmissbrauch bei der StA eingebracht wurden) durchgeführt, obwohl es noch keine vom BMKÖS (dem dafür zuständigen Ministerium) bewertete und genehmigte Arbeitsplatzbeschreibung gab und andererseits entspricht es weder den Gepflogenheiten des Ressorts noch dem Gesetz, dass bestimmte Verwendungsgruppen – in diesem Fall MBO1 – ausgeschlossen werden. Gemäß Beamtendienstrechtsgesetz 1979 sind ein entsprechendes Studium und eine Dienstverwendung als Akademiker zu fordern, wobei hier jedoch de facto kein Unterschied zwischen einem zivilen Akademiker (A1) und einem Berufsoffizier im Stellenwert eines Akademikers (MBO1) gemacht wird.

Scheidet man allerdings diese Offiziere bereits vorab aus, weil man genau weiß, dass sie nicht nur den Erfordernissen entsprechen, sondern auf Grund ihrer langjährigen Erfahrung im Ressort sogar am qualifiziertesten sind, dann ist es ein Leichtes, den gewünschten (parteinahen, ÖVP-treuen) Kandidaten, der als einziger Bewerber im höchsten Ausmaß geeignet übrigbleibt, auch einteilen zu können. „Für mich ist das ein klarer Fall für den zurzeit tagenden ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss“, so Haidinger.

Der Hintergrund der (korrupten) Geschichte: Auf besagen Arbeitsplatz haben sich – wie wir erfahren haben – mindestens vier Leute beworben. Einer dieser Bewerber wurde von der Begutachtungskommission als in geringem Maße geeignet beurteilt, einer – wie bereits eingangs erwähnt – im höchsten Ausmaß. Zumindest zwei MBO 1-Mitbewerber, die aufgrund ihrer langjährigen Beschäftigung mit dieser Materie auf alle Fälle als im höchsten Ausmaß einzustufen gewesen wären, sind aufgrund des Umstandes, dass sie als Berufsoffiziere und Akademiker statt in einem A1-Dienstverhältnis in einem MBO1-Dienstverhältnis zum Bund stehen, erst gar nicht bewertet bzw. zum Kommissionsverfahren zugelassen worden.

So blieb, nach unserem Informationsstand, welch günstiger Zufall, nur noch das langdienende ÖVP-Parteimitglied Dr. Arnold Kammel, der derzeitig zufällig auch der Kabinettschef der Frau Bundesministerin ist, als einziger im höchsten Ausmaß geeigneter Kandidat, über.

Dass er erst seit kurzem im Ressort ist und noch nicht einmal den Grundausbildungslehrgang für Akademiker, der die Basis des täglichen Arbeitens im Ressort bietet, absolviert hat, scheint jedoch niemanden zu interessieren.

„Ein derartiges Ausbremsen von hochrangigen Offizieren hat es überhaupt noch nicht gegeben; man hat hier die Ebene des Anstandes längst verlassen!“, poltert Haidinger. Die Bundesheergewerkschaft fordert Verteidigungsministerin Tanner daher auf, nicht nur den Weg des Anstandes wieder einzuschlagen, sondern auch das derzeitige (korrupte) Verfahren einzustellen und den Arbeitsplatz nochmals, und zwar diesmal auf Basis des, nunmehr durch das BMKÖS bewerteten und genehmigten Arbeitsplatzes, auszuschreiben. In dieser jetzt vorliegenden Arbeitsplatzbeschreibung verlangt das zuständige Ministerium nämlich (Zitat):

1. GA A1 (Die Grundausbildung für A1) und
2. Langjährige Erfahrung als Abteilungsleiter und bzw. oder (Bereichs-)Gruppenleiter der Zentralstelle oder langjährige Erfahrung als Amtsleiter.

Zudem ersucht die Bundesheergewerkschaft den Herrn Bundespräsidenten diesen Vorgang genauer zu betrachten und, sollte es zu einer Bestellung von Dr. Arnold Kammel kommen, dieser Personalmaßnahme die Unterschrift zu verweigern.

Den beiden derzeit „vor die Tür gestellten“ Offizieren wird seitens Bundesheergewerkschaft jedenfalls die volle Unterstützung zugesagt.

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