Keri/Klika: Petitionsrecht in Wien muss weiterentwickelt werden

Verlängerter Arm der Bürger ins Rathaus - Petitionsausschuss muss modernes Instrument der Bürgerbeteiligung werden

Wien (OTS) - „Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut, leider ist dieses in Wien jedoch alles andere als alltagstauglich ausgestaltet“, so die Sprecherin für Petitionen, LAbg. Sabine Keri in der gestrigen Debatte im Wiener Landtag.

So berichtete Keri von Petitionen, mit denen nicht neutral umgegangen wurde, da diese den beiden Regierungsparteien politisch nicht genehm gewesen seien. Das „Instrument“ Petitionsausschuss muss aber effizient und wertschätzend mit den Petentinnen und Petenten umgehen, weswegen eine Weiterentwicklung von Nöten ist. "Oft werden die Antworten an die Petenten dann noch scheinheilig und am eigentlichen Thema vorbei formuliert, was einen Missbrauch dieses Instrumentes der Bürgerbeteiligung darstellt", kritisiert Keri scharf.

„Der Petitionsausschuss ist der verlängerte Arm der Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus und muss genauso ernst genommen werden wie andere Ausschüsse und darf nicht für parteipolitische Machtkämpfe genutzt werden“, ergänzt LAbg. Julia Klika. Man sehe aber auch - etwa am Beispiel der Verbauung einer Volksschule in der Grinzinger Straße - wie scheinheilig die Neos seit ihrer Regierungsbeteiligung in Wien mit den Petitionen umgingen, die vorher noch ihre volle Unterstützung fanden und nun von den selben Abgeordneten unkommentiert abgeschmettert werden. "Es ist unsere Aufgabe als Petitionsausschuss zu vermitteln - und zwar so ideologiefrei wie möglich. Die Ideen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt müssen wirklich ein Gewicht bekommen und ernst genommen werden", betont Klika.

Forderungen der Volkspartei Wien

Zu den wesentlichen Forderungen der Volkspartei Wien gehöre eine verpflichtende Teilnahme des Stadtrates und des Petenten bzw. der Petentin, ein verpflichtender Bericht über die Umsetzung bzw. den Umsetzungsstand von Empfehlungen sowie eine Beschleunigung des Petitionsausschusses. Ab einer noch zu bestimmenden Anzahl von Unterstützungen sollte eine Petition auch separat und direkt im Gemeinderat diskutiert werden können. Zudem sollte es einen Evaluierungsprozess mit den Erfahrungen von Petentinnen und Petenten geben, deren Petitionen bereits abgeschlossen wurden.

"Wenn wir diesen Petitionsausschuss nicht endlich aufwerten, wenn er weiter so gespielt wird wie derzeit bei vielen Petitionen, dann werden die Bürgerinnen und Bürger verlieren. Dann ist es kein Ernstnehmen, dann ist es kein Wertschätzen. Der Petitionsausschuss muss zu einem modernen Instrument der Bürgerbeteiligung entwickelt werden", betonen Keri und Klika abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die neue Volkspartei Wien
Mag. Peter Sverak
Leitung - Strategische Kommunikation
+43 664 859 5710
peter.sverak@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien