Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Wiederbestellung der Landesrechnungshofdirektorin =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) zu
einer Sitzung zusammen.

Er eröffnete die Sitzung und gab bekannt, dass Abgeordneter Jürgen
Maier (VP) sein Landtagsmandat zurückgelegt hat. Auf das frei
gewordene Mandat wurde Ing. Franz Linsbauer (VP) berufen.

Im Anschluss wurde die Wiederbestellung der
Landesrechnungshofdirektorin vorgenommen. Dr. Edith Goldeband, die
dieses Amt im Jahr 2010 angetreten hat, wurde dabei mit 54 von 55
abgegebenen Stimmen erneut wiederbestellt. Damit wurde erstmals eine
Direktorin bzw. ein Direktor des Landesrechnungshofes zweimal
wiederbestellt. Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) nahm anschließend an
die Wahl die Angelobung der Landesrechnungshofdirektorin vor.

Danach folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stoppt
Lebendtier-Transportqual“.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) erinnerte eingangs an Bilder aus den
Medien, die gequälte oder verletzte Tiere auf LKWs zeigen. Sie sprach
in diesem Zusammenhang von „grausiger Geschäftemacherei“. Landesrat
Gottfried Waldhäusl (FP) habe daher ein Volksbegehren ins Leben
gerufen. Die Eintragungswoche finde von 2. bis 9. Mai statt,
eintragen könne man sich auf allen Gemeindeämtern oder auch per
Handy-Signatur. Aigner kritisierte die Tiertransporte in extrem weit
entfernte Schlachthöfe, zuweilen sogar aus Österreich in die Türkei,
und sprach von einem „schrecklichen Tierleid auf unseren Straßen“. Es
brauche hier eine „Lösung mit Hausverstand“, forderte sie, das
Tierleid müsse ein Ende finden. So sollten etwa Schlachttiere nur
noch zu den nächstgelegenen Schlachthöfen transportiert werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) kritisierte eine
„unehrliche Landwirtschaftspolitik“ und konstatierte „verstörende
Gegensätze von Sonntagsreden und der Werbung zur bitteren Realität“.
Die EU-Regelungen seien Mindeststandards, es brauche aber viel mehr.
Auch das AMA-Gütesiegel müsse „mehr werden als ein Marketing-Gag“,
forderte Hofer-Gruber.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hielt zum Thema
Tiertransporte fest, dass zwar in den letzten Monaten in Österreich
im Bereich Tierschutz einiges weitergegangen sei. Aber man sei noch
lange nicht am Ende. Ein Problem, das sie in Niederösterreich sehe,
sei, dass die Tiertransporte in der Regierung drei Landesräte
betreffe, nämlich Pernkopf, Schnabl und Waldhäusl. Darüber hinaus
fordere sie eine verpflichtende Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung
in der Gastronomie sowie ein verstärktes Augenmerk der
Tiergesundheitsdienste bei den Kälbern.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, dass das
Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ ein brisantes Thema
aufgreife. Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) missbrauche
Tierschutz, um politisches Kleingeld zu wechseln. Eines sehe man bei
dieser Debatte klar: Die Grünen seien ein „EU-höriger
Lobbyisten-Verein“ und nicht bereit, „es richtig anzugehen“.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) berichtete zur aktuellen
Situation der Tiertransporte in der Europäischen Union. Er erkenne
systematische Verstöße gegen geltendes Recht. Weiters sei jede
Beförderung von Nutztieren mit Stress verbunden und wirke sich
negativ auf die Tiere und die Qualität des Fleisches aus. Die starke
globale Exportorientierung müsse daher beendet werden. Das
Volksbegehren der SPÖ aus 2021 mit 400.000 Unterstützern beinhalte
allen wesentlichen Punkte und gehöre umgesetzt.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, Österreich sei in vielen
Bereichen des Tiertransportes im Vergleich zu anderen europäischen
Ländern Vorreiter. Als positives Beispiel sei das „Kalb Rosé Austria“
genannt. Auch das aktuelle Programm der Bundesregierung unterstreiche
die Vorreiterrolle. Darüber hinaus brauche man Anreize für regionale
Produktion und Vermarktung. Das stärke die Landwirtschaft und trage
zur Verbesserung beim Tierwohl in Österreich bei.

(Forts.)

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