Schwarz/Grüne zur Budgetanpassung: Milliarden-Hilfe für die Folgen der Ukraine-Krise

„Die Folgen des grausamen Angriffskriegs in der Ukraine sind auch in Österreich deutlich spürbar. Deshalb stellen wir mit dieser Budgeterhöhung die Finanzierung der über vier Milliarden Euro schweren Teuerungspakete sicher. Diese entlasten die Haushalte, die momentan besonders stark von den steigenden Preisen betroffen sind direkt. Etwa durch die Auszahlung des Energiekostenausgleichs, des Teuerungsausgleichs und der Erhöhung der Pender:innenpauschale und des Pendler:inneneuros.

Zusätzlich unterstützen die damit finanzierten Maßnahmen Menschen und Betriebe auf erneuerbare Energie umzusteigen. Damit stellen wir die Weichen für die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten. Neben einer Investitionsoffensive für Wind- und Photovoltaikanlagen, erhöhen wir die Förderungen für erneuerbare Antriebe und stellen über 150 Millionen Euro für die Ausweitung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs bereit. Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz, sondern auch für die Unabhängigkeit von fossilen Energien aus dem Ausland“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Um auch eine ausreichende Versorgung für alle bereitzustellen, die in Folge des Krieges ihre Heimat verlassen mussten und jetzt in Österreich Schutz suchen, werden wir 400 Millionen Euro an Mehrauszahlungen für eine ausreichende Versorgung und Betretung bereitstellen. Außerdem stocken wir den Auslandskatastrophenfonds um 50 Millionen auf, um so auch wirksam vor Ort zu helfen“, sagt Schwarz.