Reimon/Vana zu EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: Kommission muss so konsequent wie möglich vorgehen

Grüne begrüßen Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und fordern konsequente Vorgehensweise

Wien (OTS) - „Österreich ist als Nachbarland mit enger wirtschaftlicher Verflechtung besonders betroffen vom Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Die Kommission vertritt hier Österreichs Interessen und sollte so konsequent wie möglich vorgehen", sagt Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, und weiter: „Rechtsstaatsverletzer wie Viktor Orbán werden endlich Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren bekommen. Das ist ein längst überfälliger Schritt in Europa.“

Auch Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zeigt sich höchst erfreut: „Wir begrüßen das offensive Vorgehen gegen Ungarn - es ist höchste Zeit dafür. Europa verteidigt die Rechte der ungarischen Bürger*innen. Wir sehen das auch als großen Erfolg des Europäischen Parlaments, das seit Jahren dazu drängt, ein Auge auf die Rechtsstaatlichkeit in allen Staaten zu haben. Ein wirkungsvoller Rechtsstaatsmechanismus schützt alle Bürger*innen in der EU.”

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