SPÖ-Bayr: Liefern österreichische Unternehmen Drohnen für die Militärs in Myanmar?

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist die Situation in Myanmar von Gewalt, Instabilität und humanitären Katastrophen geprägt. Bis zum 30. März 2022 wurden 1.722 Menschen willkürlich getötet, darunter auch über 100 Kinder. Der Krieg des Militärs gegen die eigene Bevölkerung hat die Zahl der intern Vertriebenen seit dem 1. Februar von 370.000 Menschen auf weit über 800.000 Menschen in die Höhe schnellen lassen. Die Junta schreckt auch nicht vor der Bombardierung von Lagern für intern Vertriebene zurück. Da diese sich oft in unwegsamen oder dem Militär unbekannten Gebieten befinden, setzt die Junta dafür bevorzugt bemannte wie unbemannte Drohnen ein. „Wir dürfen angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine nicht auf Myanmar vergessen. Es liegt in der Verantwortung der österreichischen Regierung, alles zu unterbinden, was die Militärjunta dabei unterstützen könnte, das eigene Volk zu unterjochen und zu töten. Dafür darf es keinesfalls einen Beitrag aus Österreich geben, auch nicht von Firmen, die hier ihren Sitz haben!“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. ****

„Ich habe diverse Berichte zu Drohnenlieferungen österreichischer Unternehmen an das burmesische Militär zum Anlass genommen, eine parlamentarische Anfrage an das Wirtschafts-, Außen- und Innenministerium sowie an das Ministerium für Landesverteidigung zu stellen. Ich möchte wissen, was unternommen wurde, um die Geschäfte von Schiebel und Diamond Aviation Industries mit Myanmar und Russland auf die Einhaltung des EU-Waffenembargos zu untersuchen. Außerdem will ich wissen, wie sichergestellt wird, dass Personen mit militärischen Verbindungen zur Militärjunta nicht nach Österreich kommen können, um hier Verhandlungen und Ausbildungen zu absolvieren, die die Aggression gegen die Bevölkerung von Myanmar durch die Militärs befeuern“, erläutert Bayr ihre Beweggründe.

Es liegen mehrere Berichte zu Drohnenlieferungen österreichischer Unternehmen nach Myanmar vor. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ berichtete zum Beispiel über den Verkauf der Hubschrauberdrohne Camcopter S-100 des österreichischen Drohnenbauers Schiebel Elektronische Geräte GmbH an das burmesische Militär. Christopher Sidoti, Mitglied der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Myanmar, fordert bereits eine Untersuchung, ob Schiebel gegen das EU-Waffenembargo verstoßen hat. Im März 2022 veröffentlichte die investigative Journalismus-Plattform Justice for Myanmar einen Artikel, der nahelegt, dass noch im Februar 2021, also bereits nach dem Militärputsch, Schiebel einen weiteren Camcopter S-100 sowie Ersatzteile über die russische Zwischenfirma OAO Gorizont und den burmesischen Waffenhändler Miya Win an das burmesische Militär verkaufte.

Auch eine weitere österreichische Firma, der Flugzeughersteller Diamond Aircraft Industries, welche Ende 2017 vom chinesischen Unternehmen Wanfeng Aviation Industry übernommen wurde und weiterhin eine Produktion in Wiener Neustadt betreibt, stand offenbar in Kontakt mit dem burmesischen Militär. Laut vertraulichen wie vertrauenswürdigen Quellen wurde im Jahr 2019 ein Training für Angehörige des burmesischen Heeres in Österreich abgehalten. Ebenso liegen Dokumente vor, die eine Reise von österreichischen Mitarbeiter*innen von Diamond Aviation Industries nach Myanmar sowie die Mitarbeit beim Zusammenbau eines sowohl zivil wie auch militärisch nutzbaren Tandem-Turboprop-Flugzeugs nahelegen.

SERVICE: Link zur Anfrage https://tinyurl.com/2p8fsju3

(Schluss) bj