NÖ Landesrechnungshof soll landesnahe und Landes-Unternehmen prüfen

Utl.: Zum Thema Inserate, Kooperationen und Werbung =

St. Pölten (OTS/NLK) - Die drei NÖ Landtagsfraktionen der SPÖ, der
FPÖ und der Neos haben sich heute, Montag, im Zuge einer gemeinsamen
Pressekonferenz für einen Antrag zu einer Sonderprüfung von NÖ
Landesorganisationen durch den Landesrechnungshof im Hinblick auf
Inserate, Kooperationen und Werbung ausgesprochen. Wie dabei
informiert wurde, werden auch die Grünen den Antrag unterstützen, sie
haben allerdings nicht an der Pressekonferenz teilgenommen.

Im Detail handelt es sich um fünf Anträge zu einer Sonderprüfung
durch den Landesrechnungshof, wie SPÖ-Klubobmann Reinhard
Hundsmüller, FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer und
Neos-Landessprecherin Indra Collini festhielten. Vier Anträge
beschäftigen sich mit der EVN, der Hypo NÖ, der
Landesgesundheitsagentur und der Wirtschaftsagentur des Landes,
ecoplus, ein weiterer Antrag mit Rechtsträgern wie der NÖ Energie-
und Umweltagentur, der NÖVOG oder „Natur im Garten“. Prüfzeitraum
soll der März 2017 bis zum Beginn der Prüfung sein.

Die entsprechenden Anträge sollen Donnerstag oder Freitag eingebracht
werden, erwartet werden 26 Unterschriften, mit Ergebnissen rechnet
man im September. In einer Reaktion verweist VP-Landesgeschäftsführer
Bernhard Ebner darauf, dass der zuständige unabhängige
Parteien-Transparenzsenat des Bundes kein Fehlverhalten festgestellt
und die Ermittlungen eingestellt habe.

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