SPÖ-Deutsch: „Regierung muss endlich handeln – Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen“

Während die Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung auf der ganzen Linie versagt, legt die SPÖ seit Monaten Vorschläge auf den Tisch, um die Menschen rasch und wirksam zu entlasten. Dazu gehört, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0 Prozent zu setzen, wie SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der gestrigen ORF-„Pressestunde“ vorgeschlagen hat. „Ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde die Menschen rasch und sozial treffsicher entlasten, denn unter verteuerten Lebensmitteln leiden besonders Menschen mit geringen Einkommen, Pensionist*innen und Familien“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Wichtig sei zusätzlich eine gesetzlich verankerte Preiskontrolle. „Doch statt endlich zu handeln, zögert und zaudert die türkis-grüne Bundesregierung und verzögert spürbare Entlastungen für die Menschen. Erst heute – 26 Tage oder mehr als 620 Stunden nach deren Ankündigung – tagt erstmals die Kommission der Bundesregierung zur Beobachtung der Teuerung. Mit Ergebnissen dürfen die Menschen aber leider nicht rechnen, ein Bericht ist erst in einigen Wochen zu erwarten. Die Menschen brauchen keine Berichte, sie brauchen konkrete Hilfe“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der kritisiert, dass die Kommission kein Eingriffsrecht hat und daher „völlig zahnlos“ sei. **** 

„Die Menschen müssen hunderte Euro mehr für ihre Energierechnungen berappen, an den Zapfsäulen droht der nächste Schock und ein Lebensmitteleinkauf ist um 10 Prozent teurer als vor einem Jahr. Zuschauen reicht nicht, Herr Nehammer“, richtet der SPÖ-Bundesgeschäftsführer seinen Appell an den ÖVP-Kanzler, endlich zu arbeiten statt eiskalt dabei zuzusehen, wie die Menschen immer verzweifelter werden, weil sie Miete, Essen und Strom nicht mehr bezahlen können. „Kein Wunder, dass die österreichische Bevölkerung dem Bundeskanzler ein glattes ‚Nicht genügend‘ ins Zeugnis schreibt.“ 

Die SPÖ hat bereits zahlreiche Vorschläge zur Teuerungsbremse auf den Tisch gelegt: Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel soll befristet auf 0 Prozent gesetzt werden. Dazu sollen die Steuern auf Arbeit um 1.000 Euro pro Jahr gesenkt, die Pensionsanpassung vorgezogen, das Arbeitslosengeld erhöht und die Mieterhöhungen sofort rückgängig gemacht werden. „Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung für die Menschen in Österreich wahr, Herr Nehammer!“, fordert Deutsch die Regierung auf, ihren verlängerten Osterurlaub endlich zu beenden und die Arbeit aufzunehmen. (Schluss) bj/ls